Index
130.1
JG

Justizgesetz

Justizgesetz (JG)
vom 31. Mai 2010

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg
gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV), namentlich die Artikelkel 120–128;
gestützt auf die Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008;
gestützt auf die Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007;
gestützt auf die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) vom 20. März 2009;
gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 14. Dezember 2009;
auf Antrag dieser Behörde,
beschliesst:

I. TITEL


Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand


a) Im Allgemeinen
1 Dieses Gesetz regelt die Zivil‑ und Strafrechtspflege sowie die Verwaltungsrechtspflege, soweit diese vom Kantonsgericht wahrgenommen wird.
2 Es enthält zudem verfahrensrechtliche Bestimmungen von allgemeiner Tragweite sowie die Einführungsbestimmungen zur Zivilprozess‑, Strafprozess‑ und Jugendstrafprozessordnung; die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.
3 Das Verwaltungs‑ und das Verwaltungsgerichtsverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 2 b) Kantonales Zivil‑ und Strafrecht


Die Zivilprozess‑, Strafprozess‑ und Jugendstrafprozessordnung sowie dieses Gesetz finden auch auf das Zivil‑ und Strafrecht des Kantons sowie auf das Übertretungsstrafrecht der Gemeinden Anwendung; besondere Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Art. 3 Gerichtsbehörden


1 Die Zivilrechtspflege wird ausgeübt:
a) …
b) von den Schlichtungsbehörden in Miet‑ und Pachtangelegenheiten und im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann;
c) von den Friedensgerichten, den Zivilgerichten und den Arbeits- und Mietgerichten;
d) vom Kantonsgericht.
2 Die Strafrechtspflege wird ausgeübt:
a) von den Oberamtspersonen;
b) von der Staatsanwaltschaft;
c) vom Zwangsmassnahmengericht;
d) von den Polizeirichterinnen und Polizeirichtern;
e) von den Bezirksstrafgerichten;
f) vom Wirtschaftsstrafgericht;
g) vom Jugendstrafgericht;
h) vom Kantonsgericht.
3 Die Verwaltungsrechtspflege wird vom Kantonsgericht und von den besonderen Verwaltungsjustizbehörden ausgeübt.
4 Vorbehalten bleiben die Befugnisse, die durch dieses Gesetz oder durch die Spezialgesetzgebung der Präsidentin oder dem Präsidenten der betreffenden Gerichtsbehörde übertragen werden.

II. TITEL


Amt der Richterinnen und Richter

1. KAPITEL


Allgemeine Bestimmungen

Art. 4 Begriffe


1 Richterinnen und Richter sind Personen, die alleine oder im Kollegium über richterliche Entscheidbefugnisse verfügen; zu diesen Personen gehören auch die Beisitzenden und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
2 Berufsrichterinnen und Berufsrichter sind Personen, die ihr Amt in einem Anstellungsverhältnis mit Voll‑ oder Teilpensum ausüben.
3 Die besondere Stellung der Oberamtspersonen bleibt vorbehalten.

Art. 5 Unabhängigkeit


1 Die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt ist gewährleistet.
2 Die Gerichtsbehörden sind bei der Ausübung ihres Amtes nur dem Recht verpflichtet.

Art. 6 Amtsdauer und Altersgrenze


1 Richterinnen und Richter werden auf unbestimmte Zeit gewählt.
2 Berufsrichterinnen und Berufsrichter scheiden am Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 65. Altersjahr vollendet haben, aus ihrem Amt aus, nebenberufliche Richterinnen und Richter am Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 70. Altersjahr vollendet haben. Der Justizrat kann für einzelne Verfahren Ausnahmen gewähren, insbesondere um einer Richterin oder einem Richter den Abschluss eines umfangreichen Verfahrens zu ermöglichen.
3 Die Abberufung (Artikel 107 ff. ) bleibt vorbehalten.

Art. 7 Wohnsitzpflicht


1 Richterinnen und Richter haben ihren Wohnsitz im Kanton.
2 Die Beisitzenden haben ihren Wohnsitz im betreffenden Gerichtskreis; ausgenommen sind die Beisitzenden der Friedensgerichte.
3 Der Justizrat kann befristete Abweichungen von dieser Regel gestatten, sofern dadurch der Verwaltung des Gerichtswesens kein Nachteil entsteht.

Art. 8 Stellung


Berufsrichterinnen und Berufsrichter unterstehen der Gesetzgebung über das Staatspersonal; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes oder andere besondere Vorschriften bleiben vorbehalten.

2. KAPITEL


Wahl

Art. 9 Wählbarkeit


a) Im Allgemeinen
1 Als Richterinnen und Richter sind Personen wählbar:
a) die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind oder ausländische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung sind;
b) gegen die keine Verlustscheine bestehen;
c) die nicht strafrechtlich verurteilt wurden wegen Handlungen, die mit dem richterlichen Amt nicht vereinbar sind.
2 Die ausländischen Staatsangehörigen müssen zudem seit mindestens fünf Jahren Wohnsitz im Kanton haben.
3 Die Artikelkel 16 und 17 bleiben vorbehalten.

Art. 10 b) Ausbildung


1 Berufsrichterinnen und ‑richter sind entweder im Besitz eines Anwaltspatentes oder sie sind im Besitz eines Lizentiates oder Masters der Rechtswissenschaften. Sie weisen sich über genügende praktische Kenntnisse zur Ausübung des vorgesehenen Amtes aus.
2 …

Art. 10a Gerichtsunabhängige Richterinnen und Richter


1 Der Grosse Rat kann Berufsrichterinnen und Berufsrichter wählen, die je nach Bedarf bei den erstinstanzlichen Behörden eingesetzt werden.
2 Über den Einsatz dieser Richterinnen und Richter entscheidet der Justizrat auf Antrag der betroffenen Gerichtsbehörden und nach Stellungnahme des Kantonsgerichts.

Art. 11 Verfahren


a) Grundsätze
Richterinnen und Richter werden nach einer Ausschreibung auf Stellungnahme des Justizrats vom Grossen Rat gewählt.

Art. 12 b) Aufgaben des Justizrats


1 Der Justizrat organisiert die Ausschreibung, überprüft die Wählbarkeitsvoraussetzungen und begutachtet die Bewerbungen zuhanden des Grossen Rats.
2 Bei der Begutachtung der Bewerbungen stützt sich der Justizrat auf die Ausbildung, die berufliche Erfahrung und die persönlichen Qualitäten der Kandidatinnen und Kandidaten.
3 Er leitet die Bewerbungsunterlagen an den Grossen Rat weiter; dieser unterbreitet sie seiner Justizkommission zur Stellungnahme.

Art. 13 c) Verfahren vor dem Grossen Rat


1 Die Richterinnen und Richter werden aus den Bewerberinnen und Bewerbern in Einzelwahl gewählt.
2 Die Wahlen werden von der Justizkommission des Grossen Rats vorbereitet.

Art. 14 d) Eid oder feierliches Versprechen


1 Vor Amtsantritt leisten die Richterinnen und Richter vor dem Grossen Rat den Eid oder geben vor ihm das feierliche Versprechen ab, ihr Amt getreu auszuüben.
2 Die Wahl wird hinfällig, wenn die gewählte Person den Eid oder das feierliche Versprechen verweigert.

3. KAPITEL


Unvereinbarkeit

Art. 15 Gewaltenteilung


Berufsrichterinnen und ‑richter können nicht Mitglied des Staatsrats oder des Grossen Rats oder Oberamtsperson sein.

Art. 16 Verwandtschaft


1 Es können nicht gleichzeitig als Richterin oder Richter oder als Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber derselben Gerichtsbehörde angehören:
a) Verwandte in direkter Linie;
b) Ehegatten und die eingetragenen Partnerinnen oder Partner;
c) Verschwägerte ersten Grades (Schwiegervater oder ‑mutter und Schwiegersohn oder ‑tochter);
d) voll‑ und halbbürtige Geschwister;
e) Verwandte und Verschwägerte dritten Grades (Onkel, Tante, Neffe und Nichte);
f) Geschwisterkinder;
g) Verschwägerte zweiten Grades (Schwäger, Schwägerinnen);
h) Personen, deren Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner verschwistert sind.
2 Diese Unvereinbarkeitsgründe aufgrund von Verwandtschaft oder Schwägerschaft gelten ebenfalls für Personen in faktischer Lebensgemeinschaft.
3 Entsteht eine Unvereinbarkeit nach Absatz 1 oder 2, so verzichtet diejenige Person, die ihr Amt weniger lange bekleidet, auf ihr Amt, sofern die betroffenen Personen keine andere Lösung treffen.
4 Der Justizrat kann für Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber Ausnahmen gestatten.

Art. 17 Unvereinbare Tätigkeiten


1 Richterinnen und Richtern ist jede Tätigkeit untersagt, die mit der richterlichen Unabhängigkeit oder der Würde ihres Amtes unvereinbar ist.
2 Berufsrichterinnen und ‑richter dürfen keiner anderen entgeltlichen Beschäftigung nachgehen.
3 Der Justizrat kann Berufsrichterinnen und ‑richtern eine andere entgeltliche Beschäftigung gestatten, sofern dadurch der Verwaltung des Gerichtswesens kein Nachteil entsteht und die Unabhängigkeit der Justiz nicht gefährdet erscheint. Sind diese Voraussetzungen bei Richterinnen oder Richtern im Teilpensum gegeben, so muss die Bewilligung erteilt werden.
4 Der Justizrat kann eine Berufsrichterin oder einen Berufsrichter in mehreren Gerichtskreisen mit der gleichen Funktion betrauen.

4. KAPITEL


Ausstand

Art. 18 


1 Die Ausstandsgründe und das Ausstandsverfahren richten sich nach der anwendbaren Verfahrensordnung.
1bis Im Fall eines nicht strittigen Ausstandes von Amtes wegen bestimmt das Kantonsgericht eine oder mehrere Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für das in den Ausstand getretene Einzel- oder Kollegialgericht.
2 Ist der Ausstand strittig, so entscheidet folgende Behörde oder Person:
a) bei einem Kollegialgericht: das Gericht unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds und unter Beizug eines Ersatzmitglieds;
b) bei einem Einzelgericht: die Stellvertreterin oder der Stellvertreter;
c) bei einer sachverständigen Person: die Behörde, die sie bestimmt hat;
d) bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter: die Verfahrensleitung.
2bis Die besonderen Vorschriften der Strafprozessordnung bleiben vorbehalten.
3 Ist eine Kollegialbehörde infolge von Ausstandsgesuchen nicht mehr beschlussfähig, so ernennt der Justizrat die notwendige Anzahl ausserordentlicher Mitglieder, damit sie über das Ausstandsgesuch entscheiden kann.

III. TITEL


Interne Organisation der Gerichtsbehörden und Infrastruktur

Art. 19 Anzahl der Richterinnen und Richter und der Mitarbeitenden


1 Für eine sowohl qualitativ hochstehende als auch rasche Geschäftserledigung verfügt jede Gerichtsbehörde über hinreichend Richterinnen und Richter, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie administratives Personal.
2 Die Anzahl der Richterinnen und Richter, der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie der übrigen Mitarbeitenden wird nach Anhörung der betroffenen Gerichtsbehörde und des Justizrats vom Staatsrat festgelegt.

Art. 20 Sprache


Bei Gerichtsbehörden, deren Zuständigkeit sich auf einen zweisprachigen Gerichtskreis erstrecken, sind beide Amtssprachen angemessen vertreten.

Art. 21 Richterinnen und Richter


a) Gerichtsverwaltung
1 Den Berufsrichterinnen und ‑richtern einer Gerichtsbehörde obliegt die Verwaltung dieser Behörde.
2 Soweit eine Gerichtsbehörde über mehrere Berufsrichterinnen und Berufsrichter verfügt, sind diese einander gleichgestellt. Sie bestimmen aus ihrer Mitte eine Person, die jeweils für ein Jahr in den administrativen Angelegenheiten den Vorsitz führt. Haben sie niemanden bestimmt, so bezeichnet der Justizrat diese Person.
2bis Der Justizrat kann im Einverständnis mit dem Staatsrat Regionalisierungen oder die zentralisierte Verwaltung bestimmter administrativer Aufgaben vorsehen. Er kann den Gerichtsbehörden verbindliche, allgemeine oder spezifische, Richtlinien erlassen.
3 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Organisation des Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft.

Art. 22 b) Stellvertretung


1 Jede Berufsrichterin und jeder Berufsrichter verfügt für den Fall, dass sie oder er verhindert ist, über eine oder mehrere ordentliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.
2 Die Stellvertretung wird vom Justizrat aus dem Kreis der Berufsrichterinnen und Berufsrichter der betreffenden Gerichtsbehörde sämtlicher Gerichtsbezirke bestimmt und muss über die gleichen fachlichen und sprachlichen Fähigkeiten verfügen, um die Geschäfte der verhinderten Person angemessen wahrnehmen zu können. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Bezeichnung der Stellvertretung für die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt und für die Kantonsrichterinnen und ‑richter.
3 Ist auch die ordentliche Stellvertretung verhindert, so nimmt sich eine andere Berufsrichterin oder ein anderer Berufsrichter, die oder der über die gleichen fachlichen und sprachlichen Fähigkeiten verfügt, der Sache an.
4 Sind alle in Frage kommenden Berufsrichterinnen und Berufsrichter verhindert und kann auch aus der Mitte der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter des Kantonsgerichts keine hinreichende Stellvertretung bestellt werden, so bezeichnet der Justizrat ad hoc die notwendige Anzahl Richterinnen und Richter und vereidigt sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des entsprechenden Verfahrens. Es können dabei sowohl kantonale als auch ausserkantonale Richterinnen oder Richter sowie alle weiteren Personen, die über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, beigezogen werden.
5 Kann ein Gericht infolge von Verhinderungen nicht mehr ordnungsgemäss bestellt werden, so überweist das Kantonsgericht die Angelegenheit dem gleichen Gericht eines anderen Gerichtskreises, welches das Dossier im Namen des örtlich zuständigen Gerichts behandelt.

Art. 23 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber


a) Aufgaben
1 Zur gesetzmässigen Besetzung jeder Gerichtsbehörde gehört auch eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber.
2 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber wirken bei allen Entscheiden mit beratender Stimme mit; vorbehalten sind prozessleitende Verfügungen und die gesetzlichen Ausnahmen.
3 Sie wirken an der richtigen Abwicklung der Geschäfte mit, redigieren die Urteile, Beschlüsse und anderen Akte, die von der Behörde ausgehen, der sie unterstellt sind, und unterzeichnen sie. Sie nehmen zudem alle Aufgaben wahr, die die Gesetzgebung ihnen überträgt.
4 Gerichtsschreiber-Berichterstatterinnen und Gerichtsschreiber-Berichterstatter instruieren die Angelegenheiten und verfassen Urteilsentwürfe zuhanden der Spruchbehörde. Ihre Stellung wird im Reglement des Kantonsgerichts geregelt.

Art. 24 b) Stellung


1 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber verfügen über ein Lizentiat oder einen Master der Rechtswissenschaften.
2 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber unterstehen der Behörde, der sie zugeteilt sind, und der vorsitzenden Person; sie haben deren Weisungen zu befolgen.
3 Gerichtsbehörden mit mehreren Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern können eine Chefgerichtsschreiberin oder einen Chefgerichtsschreiber bezeichnen und dieser Person besondere Aufgaben übertragen.
4 Das Kantonsgericht verfügt zudem über Gerichtsschreiber-Berichterstatterinnen und Gerichtsschreiber-Berichterstatter.

Art. 25 c) Andere Tätigkeiten


Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber können als Berufsrichterinnen oder Berufsrichter amten. Im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit einer entgeltlichen Beschäftigung nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

Art. 26 d) Verhinderung aller Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber


Sind alle Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber einer Gerichtsbehörde verhindert, bezeichnet die Verfahrensleitung eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber ad hoc und vereidigt diese Person.

Art. 27 Weibelinnen und Weibel


1 Soweit eine Gerichtsbehörde über Weibelinnen oder Weibel verfügt, nehmen diese die Aufgaben wahr, die ihnen von der Gerichtsbehörde übertragen werden; sie erhalten von der Behörde, der sie unterstellt sind, die nötigen Weisungen.
2 Sie unterstehen der Aufsicht der Berufsrichterinnen und ‑richter oder der Chefgerichtsschreiberin oder des Chefgerichtsschreibers bzw. der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs derjenigen Behörde, der sie unterstellt sind.
3 Die Weibelinnen und Weibel können auf der Gerichtsschreiberei der Behörde, der sie unterstellt sind, zu Büroarbeiten angehalten werden.

Art. 28 Anstellung des Personals


1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsschreiberei sowie die Weibelinnen und Weibel werden nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal angestellt und von der Behörde, der sie unterstellt sind vereidigt.
2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsschreiberei des Kantonsgerichts werden von diesem angestellt.

Art. 29 Organisationsreglement


1 Soweit nicht im Gesetz geregelt, bestimmen die Gerichtsbehörden ihre Organisation in einem Reglement. Bleibt eine Behörde untätig, so erlässt das Kantonsgericht das Reglement.
2 Die Artikelkel 49 und 66 Abs. 2 bleiben vorbehalten.

Art. 30 Information der Öffentlichkeit


1 Die Gerichtsbehörden stellen gemäss der einschlägigen Gesetzgebung und im Einklang mit den Prozessordnungen sicher, dass:
a) die Öffentlichkeit über ihre Rechtsprechungs‑ und Verwaltungstätigkeit und über allgemeine Fragen im Zusammenhang mit dem Gerichtswesen informiert wird;
b) der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet ist.
2 Das Kantonsgericht ergänzt diese Bestimmungen auf dem Verordnungsweg.

Art. 31 Infrastruktur


1 Der Staat stellt den Gerichtsbehörden die nötige Infrastruktur und sämtliche für die Tätigkeit der Gerichtsbehörden erforderlichen Mittel zur Verfügung.
2 Die Gemeinden können bei Bedarf verpflichtet werden, dem Staat auf dessen Kosten zweckmässige Räumlichkeiten oder Grundstücke für die Gerichtsbehörden zur Verfügung zu stellen. Ist die Höhe der Entschädigung streitig, so entscheidet die Enteignungskommission.

IV. TITEL


Zuständigkeit der Gerichtsbehörden

1. KAPITEL


Gerichtskreise

Art. 32 Grundsatz


1 Wo es nicht anders bestimmt ist, erstreckt sich die Gerichtsbarkeit einer Gerichtsbehörde auf den Gerichtsbezirk, in dem sie ihren Sitz hat.
2 Die Gerichtsbezirke entsprechen den Verwaltungsbezirken; es sind dies:
a) der Gerichtsbezirk Saane mit Gerichtssitz in Freiburg;
b) der Gerichtsbezirk Sense mit Gerichtssitz in Tafers;
c) der Gerichtsbezirk Greyerz mit Gerichtssitz in Bulle;
d) der Gerichtsbezirk See mit Gerichtssitz in Murten;
e) der Gerichtsbezirk Glane mit Gerichtssitz in Romont;
f) der Gerichtsbezirk Broye mit Gerichtssitz in Estavayer-le-Lac;
g) der Gerichtsbezirk Vivisbach mit Gerichtssitz in Châtel-Saint-Denis.
3 In allen Gerichtsbezirken besteht am Gerichtssitz nach Absatz 2 ein Bezirksgericht und ein Friedensgericht.
4 Sofern es die Umstände rechtfertigen, kann die Verfahrensleitung anordnen, dass Sitzungen ausnahmsweise an einem anderen Ort als am Gerichtssitz durchgeführt werden.

Art. 33 Kantonsgebiet


Auf das ganze Kantonsgebiet erstreckt sich die Gerichtsbarkeit des Kantonsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts, des Wirtschaftsstrafgerichts, des Jugendstrafgerichts und der Staatsanwaltschaft.

Art. 34 Mietgerichte


1 Die Mietgerichtsbarkeit wird von drei Mietgerichten wahrgenommen, nämlich vom:
a) Gericht für den Saanebezirk mit Sitz in Freiburg;
b) Gericht für den Sense‑ und den Seebezirk mit Sitz in Tafers;
c) Gericht für den Greyerz‑, den Glane‑, den Broye‑ und den Vivisbachbezirk mit Sitz in Bulle.
2 Das Mietgericht tagt in der Regel in den Räumlichkeiten des Gerichts desjenigen Bezirks, in dem sich der Mietgegenstand befindet.

2. KAPITEL


Kantonsgericht

1. ABSCHNITT


Grundsätze

Art. 35 Stellung


1 Das Kantonsgericht ist die oberste Behörde in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.
2 Es kann den Gerichtsbehörden im Hinblick auf ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen Empfehlungen machen und verbindliche Richtlinien erlassen.

Art. 35a Zuständigkeit


1 Das Kantonsgericht ist letzte kantonale Rechtsmittelinstanz in allen Streitigkeiten, sofern eine Streitigkeit nicht durch Gesetz in die endgültige Zuständigkeit einer anderen Behörde gelegt wird.
2 Es urteilt als einzige kantonale Instanz in Fällen, in denen die Gesetzgebung dies vorsieht.
3 Es ist zuständig, wenn die vom Bundesrecht oder vom internationalen Recht verlangte richterliche Überprüfung nicht schon von einer anderen Behörde wahrgenommen wird.

Art. 36 Gerichtsbarkeit und Sitz


1 Die Tätigkeit des Kantonsgerichts erstreckt sich auf den Kanton.
2 Es hat seinen Sitz in Freiburg.
3 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann es an jedem andern Ort tagen.

2. ABSCHNITT


Zusammensetzung

Art. 37 Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter


1 Das Kantonsgericht besteht aus 12 bis 16 Richterinnen und Richtern und mindestens gleich vielen Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern.
2 Das Amt des Kantonsrichters bzw. der Kantonsrichterin kann in einer 50 %-Stelle ausgeübt werden; es dürfen aber höchstens zwei Vollzeitstellen auf 50 %-Stellen aufgeteilt werden.

Art. 38 Präsidium und Vizepräsidium


1 Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichts wird vom Grossen Rat für ein Jahr gewählt. Sie oder er kann nicht unmittelbar wieder gewählt werden.
2 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Kantonsgerichts wird vom Kantonsgericht unter den Richterinnen und Richtern für ein Jahr ernannt.

Art. 39 Generalsekretärin oder Generalsekretär


1 Das Kantonsgericht hat eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär. Diese Person muss Inhaberin eines Lizentiats oder Masters der Rechtswissenschaften sein.
2 Sie oder er kann als Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber tätig sein.

3. ABSCHNITT


Organisation

Art. 40 Gesamtgericht


1 Das Gesamtgericht wird aus allen ordentlichen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichtern gebildet. Es behandelt die organisatorischen und administrativen Fragen des Gerichts und übt die Befugnisse aus, die ihm als Anstellungs‑ und Aufsichtsbehörde übertragen sind.
2 Das Gesamtgericht kann nur gültig tagen oder auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn mindestens zwei Drittel der Richterinnen und Richter mitwirken.

Art. 41 Verwaltungskommission


1 Das Kantonsgericht verfügt über eine Verwaltungskommission, deren Zusammensetzung es in einer Verordnung festlegt.
2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär hat beratende Stimme.
3 Die Verwaltungskommission ist verantwortlich für die Verwaltung des Gerichts. Sie ist beauftragt:
a) die Verwaltungsangelegenheiten zu erledigen, für die nicht das Gesamtgericht oder die Präsidentin oder der Präsident zuständig sind;
b) das von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär aufgestellte Budget zu genehmigen und die Rechnung zu kontrollieren;
c) für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter der Gerichtsschreiberei ein Pflichtenheft zu verfassen;
d) über die Angelegenheiten zu entscheiden, die ihr das Gesamtgericht zuweist.

Art. 42 Abteilungen und Abteilungspräsidium



Art. 43 Gerichtshöfe


a) Allgemeines
1 Das Gesamtgericht legt in einem Reglement die Anzahl, die Bezeichnung und die Befugnisse der verschiedenen Gerichtshöfe je nach Bedarf fest.
2 …
3 …
4 …
5 Das Gesamtgericht bestimmt jeweils für ein Jahr bei allen Gerichtshöfen die vorsitzende Person und deren Stellvertretung sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder. Sie sind in ihrer Funktion wieder wählbar. Die Zusammensetzung der Gerichtshöfe wird veröffentlicht.
6 Bei der Zusammensetzung der Gerichtshöfe trägt das Gesamtgericht den Kompetenzen der Richterinnen und Richter und der Vertretung der Amtssprachen Rechnung.
7 Jede Richterin und jeder Richter kann aufgefordert werden, in anderen Gerichtshöfen mitzuwirken.

Art. 44 b) Tätigkeit


1 Die Gerichtshöfe sind ordentlicherweise mit drei Richterinnen und Richtern besetzt.
2 Die Gerichtshöfe entscheiden in Fünferbesetzung, ob kantonales Recht höherrangigem Recht widerspricht, insbesondere der Bundesverfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Reglement des Kantonsgerichts kann weitere Fälle vorsehen.

Art. 45 c) Präsidialentscheid


1 In Zivil- und Verwaltungsverfahren und in Abweichung von Artikelkel 44 entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Gerichtshofs als Einzelgericht:
a) über die Abschreibung der Verfahren, die gegenstandslos geworden sind oder bei denen das Rechtsmittel zurückgezogen wurde;
b) bei offensichtlich unzulässigen Beschwerden;
c) in allen anderen Bereichen, die das Gesetz vorsieht.
2 Sie oder er kann diese Aufgabe einer anderen Richterin oder einem anderen Richter übertragen.
3 Das Urteil wird summarisch begründet.

Art. 46 d) Entscheide


1 Die Gerichtshöfe und das Gesamtgericht können nur gültig tagen und Entscheide fällen, wenn sie gesetzmässig bestellt sind. Die Entscheide werden mit dem absoluten Mehr der Stimmen gefällt.
2 In den Gerichtshöfen ist jedes Mitglied zur Stimmabgabe verpflichtet.
3 Im Gesamtgericht entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme der vorsitzenden Person.

Art. 47 Einheitliche Rechtsprechung


1 Das Kantonsgericht sorgt für eine einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe; dies gilt insbesondere für die Anwendung des Verfahrensrechts.
2 Nötigenfalls fällt das Gesamtgericht einen Grundsatzentscheid, der für alle Gerichtshöfe verbindlich ist.

Art. 48 Öffentlichkeit der Urteile


1 Das Kantonsgericht sorgt in geeigneter Form für die Öffentlichkeit seiner Urteile.
2 Es veröffentlicht insbesondere die wesentlichen Entscheide seiner Gerichtshöfe und die Grundsatzentscheide des Gesamtgerichts.
3 Es achtet dabei auf den Schutz der Persönlichkeit der Parteien und der übrigen am Verfahren beteiligten Personen.

Art. 49 Reglement des Gerichts


1 Das Kantonsgericht bestimmt in einem Reglement seine interne Organisation und die Artikelder Beschlussfassung, soweit diese nicht im Gesetz geregelt werden.
2 Das Reglement kann gewisse Aufgaben und Entscheidbefugnisse der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Verwaltungskommission oder einer anderen Kommission, einer Richterin oder einem Richter oder dem Generalsekretariat übertragen.
3 Die organisatorischen und finanziellen Befugnisse des Grossen Rates und des Staatsrates sind vorbehalten.

3. KAPITEL


Zivilrechtspflege

Art. 50 Zivilgericht


1 Das Zivilgericht wird gebildet von einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwei Beisitzenden des Bezirksgerichts.
2 Es entscheidet erstinstanzlich über alle zivilrechtlichen Angelegenheiten, für die keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind.

Art. 51 Einzelgericht


1 Eine Präsidentin oder ein Präsident des Bezirksgerichts entscheidet erstinstanzlich in zivilrechtlichen Angelegenheiten:
a) in den Fällen des vereinfachten Verfahrens (Artikel 243 ff. ZPO );
b) in den Fällen des summarischen Verfahrens (Artikel 248 ff. ZPO ), auch wenn in der Hauptsache das Zivilgericht zuständig ist;
c) in den übrigen Fällen, in denen das Gesetz die Zuständigkeit dieser Behörde vorsieht.
2 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Kantonsgerichts, der Arbeitsgerichte, und des Mietgerichts sowie von deren Präsidentinnen und Präsidenten.
3 Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts entscheidet über Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft. Bei gemeinsamer Eingabe und umfassender Einigung erkennt sie oder er zudem bei Verfahren, die Ehescheidungen, Ehetrennungen, Auflösungen von eingetragenen Partnerschaften und Änderungen von Scheidungs- und Ehetrennungsurteilen betreffen. Sie oder er führt ausserdem die Einigungsverhandlung nach Artikelkel 291 ZPO durch.

Art. 52 Kantonsgericht


a) Weiterziehungsinstanz
Das Kantonsgericht entscheidet über Zivilsachen, die mit Beschwerde oder Berufung bei ihm angefochten werden können.

Art. 53 b) Als einzige Instanz


1 Das Kantonsgericht ist einzige kantonale Instanz im Sinne der Artikelkel 5 und 7 ZPO.
2 Bezieht sich eine Streitigkeit auf Rechte, die aus Gesetzesbestimmungen abgeleitet werden, für deren Anwendung das Kantonsgericht als einzige kantonale Instanz zuständig ist, und auf Rechte, die aus anderen Gesetzesbestimmungen abgeleitet werden, so erkennt das Kantonsgericht über den gesamten Rechtsstreit.
3 …

Art. 53a c) Befugnisse der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters


Bei summarischen Verfahren (Artikel 248 ff. ZPO ), insbesondere über die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels, entscheidet die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter als einzige Instanz, auch wenn in der Hauptsache als einzige Instanz oder als Beschwerdeinstanz das Kantonsgericht zuständig ist.

Art. 54 Arbeitsgericht


a) Zuständigkeit
1 Das Arbeitsgericht entscheidet erstinstanzlich in privatrechtlichen Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis.
2 Die Präsidentin oder der Präsident des Arbeitsgerichts entscheidet:
a) über vermögensrechtliche Streitigkeiten, deren Streitwert weniger als 8000 Franken beträgt;
b) in den Fällen des summarischen Verfahrens, auch wenn in der Hauptsache das Arbeitsgericht zuständig ist.

Art. 55 b) Zusammensetzung und Arbeitsweise


1 Jedes Bezirksgericht hat ein Arbeitsgericht, das von einer Präsidentin oder einem Präsidenten sowie mindestens zwei Beisitzenden und mindestens vier Ersatzbeisitzenden gebildet wird.
2 Die Beisitzenden und Ersatzbeisitzenden werden paritätisch aus den Arbeitgeberorganisationen und den Arbeitnehmerorganisationen gewählt.
3 Das Arbeitsgericht tagt mit drei Mitgliedern, nämlich der Präsidentin oder dem Präsidenten und zwei Beisitzenden, die die Arbeitgeberorganisationen bzw. die Arbeitnehmerorganisationen vertreten. Die Präsidentin oder der Präsident kann, je nach der Natur der Streitsache, Ersatzbeisitzende aus dem Wirtschaftszweig, dem die Parteien angehören, beiziehen.

Art. 56 Mietgericht


a) Zuständigkeit
1 Das Mietgericht entscheidet erstinstanzlich über alle Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern, Verpächtern und Pächtern sowie Mietern und Untermietern, allenfalls auch anderen am Vertrag Beteiligten, die aus einem Mietvertrag oder einem nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag über eine im Kanton gelegene unbewegliche Sache und ihre Zugehör entstehen.
2 Die Präsidentin oder der Präsident des Mietgerichts entscheidet:
a) über vermögensrechtliche Streitigkeiten, deren Streitwert weniger als 8000 Franken beträgt;
b) in den Fällen des summarischen Verfahrens, auch wenn in der Hauptsache das Mietgericht zuständig ist;
c) in Ausweisungsverfahren bei Mietverträgen und nichtlandwirtschaftlichen Pachtverträgen.

Art. 57 b) Zusammensetzung und Arbeitsweise


1 Das Mietgericht wird von einer Präsidentin oder einem Präsidenten sowie mindestens zwei Beisitzenden und mindestens vier Ersatzbeisitzenden gebildet.
2 Die Beisitzenden und Ersatzbeisitzenden werden paritätisch aus Organisationen, welche die Eigentümerseite vertreten, und aus Organisationen, welche die Mieterseite vertreten, gewählt.
3 Das Mietgericht tagt mit drei Mitgliedern, nämlich der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie zwei Beisitzenden, von denen eine Person die Eigentümerorganisationen, die andere die Mieterorganisationen vertritt.

Art. 58 Friedensgericht


a) Zuständigkeit
1 Das Friedensgericht ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
2 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter übt die freiwillige Gerichtsbarkeit in Erbschaftssachen aus. Sie oder er ist zudem für die Bereiche zuständig, die ihr oder ihm durch die Spezialgesetzgebung zugewiesen werden, insbesondere für den Kindes- und Erwachsenenschutz und die dinglichen Rechte.

Art. 59 b) Zusammensetzung und Arbeitsweise


Das Friedensgericht tagt in Dreierbesetzung mit zwei Beisitzenden unter der Leitung der Friedensrichterin bzw. des Friedensrichters.

Art. 60 Schlichtungsbehörde


a) Grundsatz
1 Schlichtungsbehörde im Sinne der Artikelkel 197 ff. ZPO ist eine Präsidentin oder ein Präsident des in der Hauptsache zuständigen Gerichts.
2 Eine Partei kann verlangen, dass in der Hauptsache eine andere Richterin oder ein anderer Richter amtet.

Art. 61 b) Schlichtungskommissionen für Mietsachen


1 Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen gibt es drei Schlichtungskommissionen, nämlich:
a) Kommission für den Saanebezirk mit Sitz in Freiburg;
b) Kommission für den Sense- und den Seebezirk mit Sitz in Tafers;
c) Kommission für den Greyerz-, den Glane-, den Broye- und den Vivisbachbezirk mit Sitz in Bulle.
2 Die Schlichtungsbehörde wird von einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer stellvertretenden Präsidentin oder einem stellvertretenden Präsidenten und mindestens sechs Beisitzenden gebildet.
3 Die Beisitzenden und Ersatzbeisitzenden werden paritätisch aus Organisationen, welche die Eigentümerseite vertreten, und aus Organisationen, welche die Mieterseite vertreten, gewählt.
4 Die Schlichtungsbehörde verhandelt unter der Leitung der Präsidentin oder des Präsidenten; sie oder er bezeichnet turnusgemäss je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Vermieter‑ und der Mieterseite als Beisitzende.
5 Die Behörde kann die Sitzungen an ihrem Sitz oder in einem anderen Bezirk, für den sie zuständig ist, abhalten.

Art. 62 c) Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen


1 Für Streitigkeiten im Bereich des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995 (GlG) besteht eine für den ganzen Kanton zuständige Schlichtungsstelle.
2 Die Schlichtungsbehörde setzt sich aus einer vorsitzenden Person, einer stellvertretenden vorsitzenden Person, mindestens vier Beisitzenden und mindestens vier Ersatzbeisitzenden zusammen.
3 Die Beisitzenden und Ersatzbeisitzenden werden zur Hälfte aus Arbeitgeberinnen- und Arbeitgeberkreisen, die übrigen Beisitzenden und Ersatzbeisitzenden je zu einem Viertel aus Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerkreisen und aus Vertreterinnen der Frauenorganisationen gewählt.
4 Die Schlichtungsbehörde verhandelt unter der Leitung der vorsitzenden Person mit vier Beisitzenden, nämlich zwei Frauen und zwei Männern. Zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen vertreten die Arbeitgeber, eine oder einer die Arbeitnehmer und eine oder einer die Frauenorganisationen.

4. KAPITEL


Strafrechtspflege

1. ABSCHNITT


Behörden

Art. 63 Strafverfolgungsbehörden


Strafverfolgungsbehörden sind:
a) die Kantonspolizei;
b) die Staatsanwaltschaft sowie die Jugendrichterinnen und Jugendrichter;
c) die Übertretungsstrafbehörden, insbesondere die Oberamtspersonen;
d) weitere von der Gesetzgebung hierfür vorgesehene Behörden.

Art. 64 Gerichte


Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:
a) das Zwangsmassnahmengericht;
b) die Polizeirichterin oder der Polizeirichter, die Bezirksstrafgerichte, das Wirtschaftsstrafgericht und das Jugendstrafgericht als erstinstanzliche Gerichte;
c) die Strafkammer des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz;
d) der Strafappellationshof des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz.

2. ABSCHNITT


Kantonspolizei

Art. 65 


1 Polizeiaufgaben werden von der Kantonspolizei wahrgenommen.
2 Der Staatsrat bestimmt die Offizierinnen und Offiziere der Kantonspolizei, die mit den Aufgaben betraut sind, die dieses Gesetz den Offizierinnen und Offizieren der Gerichtspolizei überträgt.
3 Die Befugnisse der Kantonspolizei richten sich nach der Spezialgesetzgebung und nach der Strafprozessordnung. In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit richten sie sich nach Artikelkel 27 StPO.
4 Die Organisation der Kantonspolizei wird in einem Spezialgesetz geregelt.

3. ABSCHNITT


Staatsanwaltschaft

Art. 66 Organisation


1 Die Staatsanwaltschaft hat ihren Sitz in Freiburg. Sie ist für den ganzen Kanton zuständig.
2 Die Staatsanwaltschaft legt in einem Reglement ihre Organisation und Arbeitsweise fest, soweit dies nicht im Gesetz geregelt ist. Das Reglement bedarf der Annahme durch die Mehrheit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Genehmigung durch den Justizrat.
3 Der Grosse Rat wählt nach Begutachtung durch den Justizrat aus den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für fünf Jahre eine Generalstaatsanwältin oder einen Generalstaatsanwalt sowie eine stellvertretende Generalstaatsanwältin oder einen stellvertretenden Generalstaatsanwalt. Sie können zweimal wiedergewählt werden.

Art. 67 Generalstaatsanwältin bzw. Generalstaatsanwalt


1 Der Staatsanwaltschaft steht eine Generalstaatsanwältin oder ein Generalstaatsanwalt vor.
2 Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt teilt den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Angelegenheiten unter Berücksichtigung der Sprache und der Artikelder Straftat zu und achtet dabei auf eine gleichmässige Verteilung der Arbeitslast.
3 Sie oder er ist insbesondere dafür zuständig:
a) Anweisungen für den ordnungsgemässen Betrieb der Staatsanwaltschaft zu erteilen;
b) zur einheitlichen Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs Weisungen an die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Polizei und die übrigen Strafverfolgungsbehörden zu erlassen;
c) zusammen mit dem Staatsrat die Kriminalpolitik zu bestimmen;
d) bei Vernehmlassungsverfahren zu strafrechtlichen Vorlagen Stellung zu nehmen;
e) die Staatsanwaltschaft nach aussen zu vertreten;
f) die den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten übertragenen Befugnisse wahrzunehmen.
4 Sie oder er kann gegen die Strafbefehle der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder anderer Strafverfolgungsbehörden Einsprache erheben und genehmigt die Nichtanhandnahme‑, die Sistierungs‑ und die Einstellungsverfügungen.

Art. 68 Stellvertretung


Die Stellvertretende Generalstaatsanwältin oder der Stellvertretende Generalstaatsanwalt vertritt die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt in ihren Aufgaben.

Art. 69 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte


a) Aufgaben
1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte leiten das Vorverfahren, verfolgen Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erheben gegebenenfalls Anklage und vertreten diese.
2 Grundsätzlich wird die Anklage von derjenigen Person vertreten, die schon die Untersuchung geführt hat.
3 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erlassen die Verfügungen, für deren Erlass sie nach der Strafprozessordnung und der Sondergesetzgebung zuständig sind.

Art. 70 b) Stellung


1 Alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind einander gleichgestellt.
2 Das Reglement der Staatsanwaltschaft sieht Spezialisierungen vor, namentlich für die Bereiche Sexualdelikte, Wirtschaftsdelikte und Jugendkriminalität.

Art. 71 c) Jugendstaatsanwältinnen und ‑anwälte


1 Die auf dem Gebiet der Jugendkriminalität spezialisierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bilden die Jugendstaatsanwaltschaft. Sie nehmen alle Befugnisse wahr, die nach der Jugendstrafprozessordnung der Jugendstaatsanwaltschaft zustehen. Sie können insbesondere gegen Strafbefehle Einsprache erheben und Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen genehmigen.
2 Sie können auch Verfahren gegen Erwachsene führen.

4. ABSCHNITT


Zwangsmassnahmengericht

Art. 72 Stellung


1 Das Zwangsmassnahmengericht im Sinne der Artikelkel 18 StPO und 7 Abs. 1 Bst. a JStPO ist für das ganze Kantonsgebiet zuständig.
2 Es kann einem Gericht, das vom Staatsrat bezeichnet wird, administrativ zugewiesen werden, verfügt dort über seine Zustelladresse und darf sowohl die Infrastruktur als auch das Personal dieses Gerichts für seine Aufgabenerfüllung in Anspruch nehmen.
3 Das Zwangsmassnahmengericht trifft seine Entscheide durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter.

Art. 73 Zusammensetzung


1 Das Zwangsmassnahmengericht wird von sechs Berufsrichtern gebildet; zwei von ihnen sind ordentliche Mitglieder und vier sind Ersatzmitglieder. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet ohne Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber.
2 Zwangsmassnahmenrichterinnen und ‑richter können auch andere Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie besonders befähigte Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sein.

Art. 74 Zuständigkeit


Unabhängig von seinen strafprozessualen Befugnissen entscheidet das Zwangsmassnahmengericht erstinstanzlich über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, soweit hierfür die richterliche Beurteilung vorgeschrieben ist.

5. ABSCHNITT


Erstinstanzliche Gerichte

Art. 75 Polizeirichterin oder ‑richter


a) Arbeitsweise und Zuständigkeit
1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts übt als Einzelgericht das Amt der Polizeirichterin oder des Polizeirichters aus.
2 Sofern das Gesetz keine andere Behörde als zuständig bezeichnet, beurteilt die Polizeirichterin oder der Polizeirichter erstinstanzlich:
a) Übertretungen;
b) Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten, eine Verwahrung nach Artikelkel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikelkel 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufender bedingter Sanktion, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

Art. 76 b) Massgebende Strafe


1 Für die Bestimmung der Zuständigkeit der Polizeirichterin bzw. des Polizeirichters oder des Strafgerichts ist diejenige Strafe massgebend, die aufgrund der Aktenlage und der Praxis der urteilenden Behörden in vergleichbaren Fällen für die Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Überweisung an eine urteilende Behörde in Betracht kommt.
2 Richtet sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, so ist diejenige Strafe massgebend, die für den Beschuldigten, dem die schwerste Strafe droht, in Betracht gezogen wird.
3 Die Polizeirichterin oder der Polizeirichter überweist die Sache gemäss Artikelkel 334 StPO an das Strafgericht, wenn sie oder er zum Schluss kommt, dass ihre oder seine Urteilskompetenz überschritten wird.
4 Die Verfahrensleitung des Strafgerichts kann die Sache an die Polizeirichterin oder den Polizeirichter überweisen, wenn das Strafgericht offensichtlich unzuständig ist und die beschuldigten Personen und die Staatsanwaltschaft zustimmen.

Art. 77 Bezirksstrafgericht


1 Das Bezirksstrafgericht tagt unter dem Vorsitz einer Berufsrichterin oder eines Berufsrichters des Bezirksgerichts mit vier Beisitzenden.
2 Es befindet erstinstanzlich über alle Strafsachen, für die keine andere Behörde zuständig ist.

Art. 78 Wirtschaftsstrafgericht


a) Zusammensetzung
1 Das Wirtschaftsstrafgericht ist ein erstinstanzliches Gericht, dessen Gerichtsbarkeit sich auf das ganze Kantonsgebiet erstreckt. Es ist administrativ dem Bezirksgericht der Saane zugewiesen.
2 Das Wirtschaftsstrafgericht wird aus mindestens einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwölf Beisitzenden gebildet, die über die nötigen Fachkenntnisse für die Behandlung der dem Gericht übertragenen Fälle verfügen müssen.
3 Die Präsidentin oder der Präsident hat die gleiche Stellung wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter des Strafgerichts. Diese Person muss eine angemessene Ausbildung im Wirtschafts‑ und Finanzwesen haben. Sie kann daneben das Amt einer Berufsrichterin oder eines Berufsrichters in Angelegenheiten ausüben, für die nicht das Wirtschaftsstrafgericht zuständig ist.

Art. 79 b) Zuständigkeit


Das Wirtschaftsstrafgericht beurteilt die Angelegenheiten, die hauptsächlich Vermögensdelikte oder Urkundenfälschungen betreffen, wenn ihre Abklärung besondere wirtschaftliche Kenntnisse oder die Würdigung einer grossen Zahl von Beweisurkunden erfordert.

Art. 80 c) Arbeitsweise


1 Das Wirtschaftsstrafgericht tagt unter dem Vorsitz der Präsidentin bzw. des Präsidenten mit vier Beisitzenden.
2 Das Wirtschaftsstrafgericht tagt in der Regel am Gerichtsstand der Strafverfolgung. Es kann die Räumlichkeiten der anderen Gerichtsbehörden benutzen.
3 Das Wirtschaftsstrafgericht wählt zu seiner Gerichtsschreiberin oder seinem Gerichtsschreiber eine Person, die bei einer ordentlichen Behörde eine solche Funktion ausübt, oder stellt jemanden zu diesem Zweck für die Dauer der betreffenden Verfahren an.

Art. 81 Jugendstrafgericht


a) Stellung
1 Das Jugendstrafgericht ist ein erstinstanzliches Gericht, dessen Gerichtsbarkeit sich auf das ganze Kantonsgebiet erstreckt.
2 Es ist das Jugendgericht im Sinne von Artikelkel 7 Abs. 1 Bst. b JStPO. Es nimmt die Befugnisse nach Artikelkel 34 JStPO wahr.
3 Der Sitz des Jugendstrafgerichts befindet sich in Freiburg. Das Gericht kann die Räumlichkeiten der anderen Gerichtsbehörden mitbenutzen.

Art. 82 b) Zusammensetzung und Arbeitsweise


1 Das Jugendstrafgericht wird von Präsidentinnen und Präsidenten sowie von vier Beisitzenden und vier Ersatzbeisitzenden gebildet, die die nötigen Fachkenntnisse zur Behandlung der dieser Behörde übertragenen Fälle besitzen.
2 Es tagt mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwei Beisitzenden.
3 Sind die Beisitzenden verhindert, so können die Präsidentinnen und Präsidenten als Beisitzende amten.

Art. 83 c) Jugendrichterinnen und Jugendrichter


1 Die Präsidentinnen und Präsidenten des Jugendstrafgerichts sind die Untersuchungsbehörde im Sinne von Artikelkel 6 Abs. 2 JStPO.
2 Sie nehmen alle Befugnisse wahr, die nach der Jugendstrafprozessordnung der Untersuchungsbehörde zustehen.
3 Sie können eine Mediation anordnen.

Art. 84 Oberamtsperson


1 Die Oberamtsperson beurteilt die Angelegenheiten, die nach der Spezialgesetzgebung in ihre Zuständigkeit fallen.
2 Die Staatsanwaltschaft überweist die Akten an die Oberamtsperson zur Durchführung eines Versöhnungsversuchs, wenn ausschliesslich Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind und das Zustandekommen einer Einigung nicht von vornherein aussichtslos erscheint.
3 Die Oberamtsperson hält das Ergebnis der Verhandlung im Protokoll fest und übermittelt dieses der Staatsanwaltschaft.

6. ABSCHNITT


Strafkammer und Strafappellationshof

Art. 85 


1 Die Strafkammer des Kantonsgerichts ist Beschwerdeinstanz nach den Artikelkeln 20 StPO und 7 Abs. 1 Bst. c JStPO.
2 Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts ist Berufungsinstanz nach den Artikelkeln 21 StPO und 7 Abs. 1 Bst. d JStPO.

5. KAPITEL


Verwaltungsrechtspflege

Art. 86 Erstinstanzliches Verwaltungsverfahren


Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren wird von den dafür gesetzlich vorgesehenen Behörden geführt.

Art. 87 Verwaltungsgerichtsbarkeit


a) Im Allgemeinen
1 Das Kantonsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, soweit sie nicht durch Gesetz in die endgültige Zuständigkeit einer anderen Behörde gelegt werden.
2 Es erkennt als einzige kantonale Instanz über alle verwaltungsrechtlichen Klagen, deren Beurteilung nicht durch Gesetz einer anderen Behörde zugewiesen wird.

Art. 88 b) Steuergerichtshof


Der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts entscheidet Streitigkeiten über öffentliche Abgaben.

Art. 89 c) Sozialversicherungsgerichtshof


Der Sozialversicherungsgerichtshof des Kantonsgerichts entscheidet über Streitigkeiten, namentlich auf dem Gebiet:
a) der Sozialversicherungen;
b) der Familienzulagen und Mutterschaftsbeiträge;
c) der finanziellen Unterstützung bei der Krankenversicherung;
d) der Sozialhilfe und der Hilfe in Notlagen nach Artikelkel 12 der Bundesverfassung vom 18. April 1999.

V. TITEL


Justizrat

1. KAPITEL


Stellung

Art. 90 


1 Der Justizrat ist die Aufsichtsbehörde über die Justiz.
2 Er ist gegenüber der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Gewalt unabhängig.
3 Die Oberaufsicht des Grossen Rates bleibt vorbehalten.

2. KAPITEL


Befugnisse

Art. 91 


1 Der Justizrat hat folgende Befugnisse:
a) Er übt die administrative Aufsicht über die Gerichtsbehörden aus.
b) Er übt die disziplinarische Aufsicht über die Richterinnen und Richter aus.
c) Er beantwortet die Fragen über die Gerichtsverwaltung, die an den Grossen Rat gerichtet werden.
d) Er kann ausnahmsweise in dringenden Fällen eine Richterin oder einen Richter für höchstens sechs Monate ernennen. Er teilt dies unverzüglich der Justizkommission mit.
dbis) Ausserdem kann er bei voraussichtlich längerer Verhinderung einer Richterin oder eines Richters für höchstens zwölf Monate eine Ersatzperson ernennen. Schliesslich kann er im besonderen Bedarfsfall eine Richterin oder einen Richter ernennen für die Behandlung aussergewöhnlich umfangreicher, wichtiger oder besonderer Fälle. Diese Ernennungen müssen vom Grossen Rat nach Stellungnahme der Justizkommission genehmigt werden.
e) Er übt des Weiteren alle Befugnisse aus, die ihm vom Gesetz übertragen werden.
2 Er nimmt zuhanden des Grossen Rates Stellung zu den Bewerbungen für Richterstellen.
3 Die Unabhängigkeit der Gerichtsbehörden in der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeiten ist gewährleistet.

3. KAPITEL


Organisation und Geschäftsführung

Art. 92 Im Allgemeinen


1 Der Justizrat regelt seine Organisation und Geschäftsführung selbst; die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten.
2 Die Bestimmungen des Reglements über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates sind subsidiär anwendbar.

Art. 93 Mitglieder


1 Die Mitglieder des Justizrates werden vom Grossen Rat für eine individuelle Dauer von fünf Jahren einzeln gewählt. Ihre Mitgliedschaft endet ausserdem von Rechts wegen, wenn sie aus der Behörde oder der Personengruppe, die sie vertreten, ausscheiden.
2 Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes über den Ausstand gelten für den Justizrat sinngemäss.

Art. 94 Vorsitz


Der Justizrat bezeichnet für die Dauer von drei Jahren seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und seine Vizepräsidentin oder seinen Vizepräsidenten. Wiederwahl ist möglich.

Art. 95 Sekretariat


1 Der Justizrat verfügt über ein Sekretariat mit einer juristischen Sekretärin oder einem juristischen Sekretär und dem nötigen administrativen Personal.
2 Er stellt die Mitglieder des Sekretariates an.
3 Das Dienstverhältnis der Mitglieder des Sekretariates richtet sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

Art. 96 Übertragung von Aufgaben


1 Der Justizrat kann einem oder mehreren seiner Mitglieder die Instruktion von Verfahren und die Vorbereitung von Entscheiden übertragen.
2 Für die Inspektionen kann er eine Delegation, die mindestens zwei Mitglieder umfassen muss, entsenden.

Art. 97 Sitzungen


1 Der Justizrat tagt so oft sich dies als notwendig erweist.
2 In dringenden Fällen oder bei Angelegenheiten von geringer Bedeutung kann er auf dem Zirkulationsweg entscheiden, es sei denn, ein Mitglied sei dagegen.

Art. 98 Amtsgeheimnis


Die Mitglieder des Justizrates unterstehen dem Amtsgeheimnis.

Art. 99 Information der Öffentlichkeit


Der Justizrat informiert regelmässig die Öffentlichkeit durch seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und ausserdem jedes Mal, wenn die Situation es verlangt.

Art. 100 Entschädigung


Der Staatsrat regelt die Entschädigungen der Mitglieder des Justizrates.

VI. TITEL


Aufsicht

1. KAPITEL


Aufsichtsbehörden

Art. 101 Justizrat


1 Richterinnen und Richter unterstehen der Aufsicht des Justizrats.
2 Die Gerichtsbehörden erstatten dem Justizrat einen jährlichen Tätigkeitsbericht und liefern ihm alle zur Ausübung seiner Tätigkeit notwendigen Informationen.
3 Der Justizrat übt seine Aufsicht von Amtes wegen aus; er stützt sich dabei auf die von ihm gesammelten Informationen, auf Beschwerden und Anzeigen.
4 Liegt ein Sachverhalt vor, der nach Ansicht des Justizrats Anlass zu einer Disziplinarmassnahme oder einer anderen Massnahme geben könnte, so eröffnet er ein Verfahren. Er informiert das Kantonsgericht.
5 Die Gerichtsbehörden informieren den Justizrat über Zustände und Vorkommnisse, die ein Eingreifen dieser Behörde oder des Grossen Rates erfordern könnten.

Art. 102 Übrige Behörden


1 Der Staatsrat übt gegenüber den Gerichtsbehörden die Befugnisse aus, die das Gesetz in seine Zuständigkeit legt; dies gilt namentlich für den Bereich der Finanz‑ und der Personalverwaltung.
2 Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter üben die Aufsicht über die Gerichtsschreiberei aus, erteilen die nötigen Weisungen und überwachen die ordnungsgemässe Erledigung der Geschäfte.
3 Die Finanzkontrolle über die Gerichtsbehörden und der Oberämter wird von dem für die Finanzkontrolle zuständigen Amt 1) ausgeübt.
1) Heute: Finanzinspektorat.

2. KAPITEL


Disziplinarrecht

Art. 103 Massnahmen


1 Gegen Richterinnen und Richter, die ihre Dienstpflichten absichtlich oder fahrlässig verletzen oder deren Verhalten mit der Würde ihres Amtes unvereinbar ist, können folgende Disziplinarmassnahmen ergriffen werden:
a) der Ordnungsruf;
b) der Verweis;
c) die disziplinarische Abberufung.
2 Zusammen mit dem Verweis kann die Abberufung angedroht werden.

Art. 104 Verfahren


1 Die Disziplinarmassnahmen können nur nach einer vom Justizrat geführten Untersuchung ausgesprochen werden. Die betroffene Person wird über die Eröffnung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
2 Die betroffene Person wird mündlich angehört. Nach der Untersuchung kann sie eine schriftliche Stellungnahme einreichen und eine ergänzende Untersuchung beantragen.
3 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

Art. 105 Zuständigkeit


1 Der Ordnungsruf und der Verweis werden vom Justizrat ausgesprochen.
2 Gelangt der Justizrat nach Abschluss der Untersuchung zur Auffassung, der Sachverhalt könnte eine Abberufung rechtfertigen, so überweist er die Akten dem Grossen Rat; dieser unterbreitet sie seiner Justizkommission zur Stellungnahme.
3 Er informiert das Kantonsgericht.

Art. 106 Verjährung


1 Das Recht, Disziplinarmassnahmen auszusprechen, verjährt zwei Jahre, nachdem der Justizrat vom disziplinarisch relevanten Vorfall Kenntnis erhalten hat.
2 Diese Frist steht während der Dauer eines Strafverfahrens und während eines Beschwerdeverfahrens im Rahmen eines Disziplinarverfahrens still.
3 In jedem Fall verjährt das Recht, eine Disziplinarmassnahme auszusprechen, sieben Jahre nach dem disziplinarisch relevanten Verhalten.

3. KAPITEL


Abberufung

Art. 107 Gründe


1 Ausser aus disziplinarischen Gründen werden Richterinnen und Richter abberufen, wenn sie:
a) die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen;
b) sich als unfähig erweisen oder ein anderer Grund vorliegt, der die Belassung im Amt verunmöglicht;
c) ihre Wohnsitzpflicht gemäss Artikelkel 7 nicht erfüllen.
2 Wenn die Umstände es erlauben, werden sie vor der Abberufung schriftlich verwarnt.

Art. 108 Eröffnung des Verfahrens


1 Das Abberufungsverfahren wird vom Justizrat eröffnet. Im Übrigen ist Artikelkel 104 anwendbar.
2 Der Justizrat kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Staatspersonal, die sinngemäss gelten, die betroffene Person vorläufig in ihrer Tätigkeit suspendieren und die Gehaltszahlungen einstellen.
3 Nach Abschluss der Untersuchung überweist er die Akten dem Grossen Rat; dieser unterbreitet sie seiner Justizkommission.

Art. 109 Verfahren vor dem Grossen Rat


1 Die Justizkommission prüft die Akten, hört die betroffene Person an und stellt dem Plenum Antrag.
2 Die Beratungen und die Abstimmung sind geheim.
3 Der Entscheid wird dem Justizrat mitgeteilt. Er ist endgültig.

4. KAPITEL


Verantwortlichkeit

Art. 110 Zivil‑ und strafrechtliche Verantwortlichkeit


1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Richterinnen und Richter und Mitarbeitenden des Gerichtswesens wird durch das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.
1bis Vorbehalten sind Haftungsfälle, die vom Bundesrecht geregelt werden und die der Zivilrechtspflege unterstehen.
2 Ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach den Bestimmungen der Strafgesetze.

Art. 111 Immunität


1 Eine Richterin oder ein Richter kann ohne Ermächtigung des Grossen Rats nicht wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen verfolgt werden.
2 Die Aufhebung der Immunität kann nur von der Behörde verlangt werden, die mit der Anzeige oder der Sache befasst ist.
3 Das Immunitätsaufhebungsverfahren richtet sich nach Artikelkel 173 des Grossratsgesetzes vom 6. September 2006. Der Justizrat erstattet einen Bericht zuhanden des Grossen Rats.

5. KAPITEL


Administrative Aufsicht

Art. 112 Gegenstand


1 Organisation und Arbeitsweise der Gerichtsbehörden unterstehen der administrativen Aufsicht des Justizrats.
2 Der Justizrat kann dem Kantonsgericht die administrative Aufsicht über diese Behörden übertragen. Das Kantonsgericht erstattet Bericht über die von ihm durchgeführten Inspektionen und weist auf allfällige Rückstände und andere Missstände hin.

Art. 113 Ausübung der Aufsicht


1 Der Justizrat übt seine Aufsicht namentlich wie folgt aus:
a) Er prüft die Berichte der Gerichtsbehörden.
b) Er inspiziert die Gerichtsbehörden mindestens einmal pro Jahr.
c) Er behandelt die Anzeigen und Klagen gegen Richterinnen und Richter.
2 Er ist die zuständige Behörde für die Durchführung administrativer Untersuchungen. Artikelkel 129 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal gilt sinngemäss.
3 Die Gerichtsbehörden stellen dem Justizrat alle Informationen und Dokumente zur Verfügung, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Das Amtsgeheimnis kann dem Justizrat nicht entgegengehalten werden.

Art. 114 Instrumentarium


1 Der Justizrat kann gegenüber den Gerichtsbehörden Weisungen erlassen, Instruktionen erteilen und jede andere notwendige Massnahme treffen.
2 Er sorgt namentlich für die Weiterbildung der Richterinnen und Richter.
3 Der Justizrat kann dem Grossen Rat Anträge zur Verbesserung der Arbeitsweise der Gerichtsbehörden unterbreiten.

VII. TITEL


Verfahrensrecht

1. KAPITEL


Allgemeine Bestimmungen

Art. 115 Verfahrenssprache


a) Im Allgemeinen
1 Verfahrenssprache ist Deutsch oder Französisch.
2 Das Verfahren wird durchgeführt:
a) in den Bezirken Saane, Greyerz, Glane, Broye und Vivisbach auf Französisch;
b) im Sensebezirk auf Deutsch;
c) im Seebezirk auf Deutsch oder auf Französisch, im Strafverfahren nach der Sprache der beschuldigten Person und im Zivilverfahren nach der Sprache der beklagten Partei.
3 Vor Behörden, deren Zuständigkeit nicht an einen Bezirk gebunden ist, ist die Sprache massgebend, die das zuständige Bezirksgericht gebrauchen würde.
4 Das Rechtsmittelverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Entscheids durchgeführt.

Art. 116 b) Sonderfälle im Zivilverfahren


1 Im Zivilverfahren im Saane‑ und im Seebezirk sowie vor Kantonsgericht als einziger Instanz können die Parteien eine Amtssprache als Verfahrenssprache vereinbaren.
2 Das Gleiche gilt im Greyerzbezirk, wenn eine Partei ihren Wohnsitz oder Sitz in Jaun hat und die Parteien sich auf Deutsch als Verfahrenssprache einigen.

Art. 117 c) Sonderfälle im Strafverfahren


1 Im Saanebezirk hat eine deutschsprechende beschuldigte Person Anspruch darauf, dass Deutsch als Verfahrenssprache verwendet wird, wenn sie als einzige am Verfahren beteiligt ist oder wenn die übrigen Parteien ebenfalls deutschsprechend sind oder ihr Einverständnis geben.
2 Im Greyerzbezirk kann eine deutschsprechende beschuldigte Person mit Wohnsitz in Jaun Deutsch oder Französisch als Verfahrenssprache wählen.
3 Sprechen im Seebezirk oder in einem Fall nach Absatz 2 mehrere Beschuldigte nicht dieselbe Amtssprache, so ist die Verfahrenssprache die Amtssprache, die die beschuldigte Person spricht, der im konkreten Fall die schwerste Strafe oder Massnahme droht. In zweiter Linie stellt die Richterin oder der Richter auf weitere Kriterien ab, etwa auf die Zahl der Beschuldigten oder Geschädigten, die dieselbe Sprache sprechen.

Art. 118 d) Abweichungen


1 Eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde kann von den Regeln der Artikelkel 115 Abs. 2–4 und 117 abweichen, wenn den Verfahrensparteien daraus kein schwerwiegender Nachteil erwächst und die beschuldigte Person in einem Strafverfahren zustimmt.
2 Bei Abweichungen nach Abs. 1 kann die Staatsanwaltschaft das Strafgericht oder die Polizeirichterin oder den Polizeirichter eines anderen Gerichtskreises anstelle des an sich zuständigen Gerichts anrufen, damit das Verfahren in der gleichen Sprache weitergeführt werden kann. Bei Streitigkeiten wird gemäss Artikelkel 135 Abs. 1 entschieden.

Art. 119 e) Übersetzung


1 Die Verfahrensleitung weist Eingaben einer Partei, die nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind grundsätzlich zurück und fordert die Partei auf, sich dieser Sprache zu bedienen; sie droht ihr an, auf die Eingabe nicht einzutreten, falls sie der Aufforderung nicht innert der gesetzten Frist nachkommt.
2 Sie kann von der Partei auch verlangen, von Beweisurkunden, die nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, eine Übersetzung vorzulegen.
3 Sie zieht für die Einvernahmen eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei, soweit dies nötig ist und sie nicht selbst in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen.
4 Ist allen Beteiligten des Verfahrens eine andere Sprache als die Verfahrenssprache verständlich, so kann die Verfahrensleitung deren Verwendung zulassen.

Art. 120 f) Streitigkeiten


Bei Streitigkeiten bestimmt die Verfahrensleitung die Sprache durch einen Zwischenentscheid.

Art. 121 Fristablauf an Feiertagen


1 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag oder einen Sonntag oder einen anderen Feiertag, so endet die Frist in allen kantonalen Verfahren am nächstfolgenden Werktag.
2 Als Feiertage gelten im ganzen Kanton Neujahr, Ostern, Pfingsten und Weihnachten und jeweils der folgende Tag sowie der Karfreitag, der Auffahrtstag, der Fronleichnamstag, der 1. August, der 15. August, der 1. November und der 8. Dezember.
3 Absatz 1 ist im Strafverfahren nicht anwendbar, wenn die Frist in Stunden gesetzt wird.

Art. 122 Öffentliche Bekanntmachung


Öffentliche Bekanntmachungen des Kantons erfolgen durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Freiburg und, falls die Behörde es für notwendig erachtet, zusätzlich in anderen Zeitungen.

Art. 123 Unentgeltliche Rechtspflege


a) Im Allgemeinen
1 Die unentgeltliche Rechtspflege richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensgesetz. Sie kann gewährt werden, wenn jemand nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um die Verfahrenskosten zu bezahlen, und wenn das Verfahren aus Sicht einer vernünftigen Prozesspartei nicht von vornherein aussichtslos scheint.
1bis Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann von einer monatlichen Beteiligung, die einer vorzeitigen Rückerstattung der Leistungen des Gemeinwesens gleichkommt, abhängig gemacht werden.
2 Die für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständige Direktion 1) richtet dem bezeichneten Rechtsbeistand über das für diese Beziehungen zuständige Amt die Entschädigungen aus, die von der zuständigen Gerichtsbehörde festgesetzt wurde.
3 Das für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständige Amt 2) fordert gegebenenfalls die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege erbrachten Leistungen zurück. Es erhält zu diesem Zweck eine Kopie der Aufstellung aller Entscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und mit denen die Entschädigungen der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte festgesetzt wurden.
3bis Die Gerichtsbehörden sind angehalten, das für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständige Amt über alle Ereignisse, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die einen Einfluss auf die finanzielle Situation der begünstigten Person haben und Anlass zu einer Rückerstattung der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege geben könnten, zu informieren.
4 Um periodisch zu überprüfen, ob die Bedingungen für eine solche Rückforderung erfüllt sind, kann das für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständige Amt im Abrufverfahren auf die Daten des für die direkten Steuern zuständigen kantonalen Amtes 3) und der Betreibungsämter zugreifen; die Bestimmungen des Datenschutzes bleiben vorbehalten. Der Staatsrat legt die Modalitäten in einem Reglement fest.
1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.
2) Heute: Amt für Justiz.
3) Heute : Kantonale Steuerverwaltung.

Art. 124 b) Verfahrenskosten, Parteientschädigung und Entschädigung


1 Der Staatsrat legt durch Verordnung den Tarif für die Verfahrenskosten und Gebühren, die Parteientschädigungen sowie die Entschädigungen bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung fest. Ausserdem legt er den Tarif für die von der Strafrechtspflege gewährten Entschädigungen gemäss Artikelkel 429 ff. StPO fest.
2 Bei der Festsetzung der Verfahrenskosten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Partei Rücksicht zu nehmen, sofern diese der Festsetzungsbehörde bekannt sind.
3 Jede Behörde zieht die von ihr auferlegten, rechtskräftig festgesetzten Prozesskosten ein.
4 Die Behörde, die als letzte kantonale Instanz entscheidet, kann Verfahrenskosten stunden oder erlassen.

Art. 125 Mediation


a) Grundlagen
1 In allen Verfahren kann jederzeit eine Mediation durchgeführt werden. Die Verfahrensleitung kann den Gegenstand der Mediation beschränken.
2 Bei Familienverfahren, bei denen die Interessen von Kindern berührt werden, namentlich bei Fragen des Sorgerechts und des Besuchrechts, kann die Richterin oder der Richter die Eltern mit deren Zustimmung an eine Mediatorin oder einen Mediator überweisen; die Mediatorin oder der Mediator hat den Auftrag, die Parteien anzuhören und zu beraten, damit eine Konventionallösung getroffen werden kann.
3 Die Anerkennung und Einrichtung von Familienberatungsstellen nach Artikelkel 171 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) bleibt vorbehalten.
4 Der Staatsrat regelt durch Verordnung die Voraussetzungen für die Zulassung als Mediatorin oder Mediator. Es können staatliche Mediationsstellen eingerichtet werden.

Art. 126 b) Stellung der Mediatorinnen und Mediatoren


1 Die Mediatorinnen und Mediatoren sind unabhängig und unparteiisch. Für sie gelten die Ausstandsgründe des anwendbaren Verfahrensrechts.
2 Die Mediatorinnen und Mediatoren sind über alle Umstände, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
3 Die Familienmediatorin oder der Familienmediator muss über vertiefte Kenntnisse in Kinderspsychologie, Kindererziehung oder Sozialarbeit verfügen.
4 Der Staatsrat bestimmt durch Verordnung die übrigen Pflichten der Mediatorinnen und Mediatoren sowie das anwendbare Aufsichts‑ und Disziplinarrecht.

Art. 127 c) Kosten


1 Die Kosten der Mediation werden nach Massgabe des anwendbaren Verfahrensgesetzes verteilt. War die Mediation erfolgreich, so kann dies bei der Festsetzung der Kosten berücksichtigt werden.
2 In kindes‑ und familienrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Natur ist die Mediation unentgeltlich, wenn den Parteien die erforderlichen Mittel fehlen und das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt. In den übrigen Fällen ist die Mediation unentgeltlich, wenn zudem die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sind.
3 Der Staatsrat setzt durch Verordnung den Tarif für die Kosten der Mediation fest und bestimmt die Entschädigung der Mediatorinnen und Mediatoren bei unentgeltlicher Mediation.

2. KAPITEL


Zivilprozessuale Bestimmungen

Art. 128 Urteilsberatung (Artikel 54 ZPO )


1 Die Urteilsberatung ist nicht öffentlich.
2 Das Gericht kann mit Zustimmung der Parteien Beratungen in Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit durchführen.

Art. 129 Beruflich qualifizierte Vertreter/innen vor den Miet- und Arbeitsgerichten (Artikel 68 Abs. 2 Bst. d ZPO )


1 Vor Mietgericht können sich die Parteien auch durch eine Eigentümer‑ oder Mietervertretung oder die Verwalterin oder den Verwalter des Mietgegenstands vertreten oder verbeiständen lassen.
1bis Vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen können sich die Parteien auch durch eine gemäss Absatz 1 beruflich qualifizierte Vertreterin oder einen beruflich qualifizierten Vertreter verbeiständen lassen; Artikelkel 204 ZPO gilt für die Vertretung.
2 Vor Arbeitsgericht können sich die Parteien auch durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Gewerkschaften oder der Arbeitgeber vertreten oder verbeiständen lassen.

Art. 130 Kosten in Mietsachen (Artikel 116 ZPO )


1 Keine Gerichtskosten werden erhoben bei Mietstreitigkeiten über Wohnräume, wenn die Hauptwohnung des Mieters betroffen ist und diese keine Luxuswohnung darstellt.
2 Wenn dem Gericht hohe Auslagen entstehen, insbesondere weil ein Gutachten eingeholt werden musste, können den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens die Auslagen überbunden werden.

Art. 131 Prozessleitung (Artikel 124 ZPO )


Bei einer Kollegialbehörde erfolgt die Prozessleitung durch die Präsidentin oder den Präsidenten, sofern sie nicht an ein Gerichtsmitglied delegiert wird.

Art. 131a Rechtshilfe (Artikel 196 ZPO )


1 Begehren um Rechtshilfe müssen an die Präsidentin oder den Präsidenten des Gerichts desjenigen Gerichtskreises gerichtet werden, in dem sich die vom Rechtshilfebegehren betroffene Person oder Sache befindet.
2 Die Behandlung des Rechtshilfebegehrens kann einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber unter der Verantwortung der zuständigen Präsidentin oder des zuständigen Präsidenten übertragen werden.

Art. 132 Vollstreckung (Artikel 343 ZPO )


Zuständige Behörde im Sinne von Artikelkel 343 Abs. 3 ZPO ist die Kantonspolizei.

Art. 133 Vollstreckung öffentlicher Urkunden (Artikel 347 ff. ZPO )


1 …
2 Der Antrag auf Vollstreckung der öffentlichen Urkunde nach Artikelkel 350 Abs. 1 ZPO ist zu richten an:
a) die Notariatsperson, welche die zu vollstreckende Urkunde erstellt hat, oder
b) die Notariatsperson, die vom zuständigen Amt für das Notariatswesen 1) bestimmt wurde.
3 Die Notarin oder der Notar eröffnet die verlangte Verfügung nach Artikelkel 136 ff. ZPO.
1) Heute: Amt für Justiz.

Art. 134 Schiedsgerichtsbarkeit (Artikel 356 ZPO )


1 Ein Appellationshof des Kantonsgerichts ist zuständig für Beschwerden und Revisionsgesuche sowie für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und für die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit im Sinne von Artikelkel 356 Abs. 1 ZPO.
2 In allen anderen Fällen, in denen in einem Schiedsverfahren die Mitwirkung des staatlichen Gerichts erforderlich wird, insbesondere in den Fällen nach Artikelkel 356 Abs. 2 ZPO, ist die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts zuständig.

Art. 134a Haftung gemäss Bundesrecht


1 Wird die Haftung des Gemeinwesens und seiner Amtsträgerinnen und Amtsträger im Bundesrecht geregelt, so kann die geschädigte Person ihre Ansprüche vor der Einreichung einer Klage gegen das Gemeinwesen schriftlich geltend machen:
a) beim Staatsrat für Ansprüche von über 10 000 Franken gegen den Staat und bei den Direktionen des Staatsrats für einen kleineren Betrag;
b) beim Gemeinderat oder beim Vorstand des Gemeindeverbandes für Ansprüche gegen die Gemeinde oder gegen den Gemeindeverband;
c) beim vollziehenden Organ einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft für Ansprüche gegen diese;
d) beim obersten Organ einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für Ansprüche gegen diese.
2 Das angegangene Organ nimmt innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die geschädigte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat, schriftlich Stellung. Diese Frist kann durch ausdrückliche Vereinbarung unter den Beteiligten verlängert werden. Ohne fristgerechte Stellungnahme des angegangenen Organs gilt der Anspruch als abgelehnt.
3 Das Vorgehen gemäss diesem Artikelkel unterbricht weder die Verjährung noch die Verwirkung der Verantwortlichkeitsklage.

Art. 134b Pilotprojekte (Artikel 401 ZPO )


Der Staatsrat kann auf dem Verordnungsweg Bestimmungen über die Durchführung von Pilotprojekten erlassen.

3. KAPITEL


Strafprozessuale Bestimmungen

Art. 135 Gerichtsstand (Artikel 39 ff. StPO )


1 Bei Streitigkeiten über den Gerichtsstand gelangt die Strafverfolgungsbehörde an die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt. Diese oder dieser ist zuständig, die freiburgische Gerichtsbarkeit zu akzeptieren oder über innerkantonale Zuständigkeiten zu entscheiden.
2 Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt vertritt den Kanton Freiburg bei Verhandlungen mit nichtfreiburgischen Behörden sowie vor den Behörden, die über interkantonale Zuständigkeitsfragen zu entscheiden haben. Sie oder er kann diese Befugnis der Behörde, die vorläufig mit der Sache befasst ist, oder der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt, die oder der mit der Angelegenheit beauftragt wurde, übertragen.
3 Die Zuständigkeit, die auf inter‑ oder überkantonaler Ebene bestimmt worden ist, kann vor den freiburgischen Behörden nicht mehr in Frage gestellt werden.

Art. 136 Nationale Rechtshilfe (Artikel 43 ff. StPO )


1 Die interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen richtet sich nach Bundesrecht.
2 Bei Straftaten nach kantonalem Recht wird Rechtshilfe gewährt, sofern der ersuchende Kanton Gegenrecht hält; sie richtet sich nach Bundesrecht und den kantonalen Spezialbestimmungen.

Art. 137 Internationale Rechtshilfe (Artikel 54 f. StPO )


1 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen richtet sich nach Bundesrecht.
2 Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt vertritt den Kanton Freiburg bei Verhandlungen mit ausländischen Behörden über die Abtretung oder die Übernahme der Strafverfolgung, es sei denn, die internationalen Verträge sehen den direkten Geschäftsverkehr zwischen den zuständigen Behörden vor.
3 Die Präsidentin oder der Präsident der Strafkammer bezeichnet die Richterin oder den Richter, die oder der für die Vollstreckbarerklärung (Exequatur) zuständig ist.
4 Im Übrigen ist die mit der Sache befasste Behörde oder die Verfahrensleitung zuständig, Rechtshilfegesuche, die ihren Tätigkeitsbereich betreffen, entgegenzunehmen oder zu stellen.

Art. 138 Gerichtsberichterstattung (Artikel 72 StPO )


Das Kantonsgericht erlässt ein Reglement über die Gerichtsberichterstattung.

Art. 139 Mitteilung an Behörden (Artikel 75 und 84 StPO )


1 Die Verfahrensleitung informiert die zuständigen Verwaltungsbehörden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies rechtfertigt, insbesondere wenn der Sachverhalt Anlass zu einer administrativen Massnahme geben kann.
2 Informationen (Auskünfte oder Urkunden) werden in geeigneter Form mitgeteilt. Wenn nötig werden die davon betroffenen Personen vorher angehört.
3 Vorbehalten bleiben die in anderen Gesetzen vorgesehenen Mitteilungspflichten oder ‑ermächtigungen.
4 Die Staatsanwaltschaft zeigt dem Justizrat jede Strafuntersuchung an, die gegen eine Richterin oder einen Richter geführt wird.
5 Die Polizei und das Oberamt werden von der zuständigen Behörde darüber informiert, welche Folge einer Anzeige, die von einer oder einem ihrer Mitarbeitenden gemacht wurde, gegeben wurde.

Art. 140 Bearbeitung von Personendaten (Artikel 99 StPO )


Die Bearbeitung und Aufbewahrung von Daten nach Abschluss des Strafverfahrens richtet sich nach Bundesrecht und überdies nach:
a) dem Gesetz über den Datenschutz (DSchG);
b) dem Reglement über die Sicherheit der Personendaten (DSR);
c) den Richtlinien des Kantonsgerichts über die Vorarchivierung von Gerichtsakten.

Art. 141 Parteieigenschaft (Artikel 104 Abs. 2 StPO )


Eine kantonale Behörde kann sich im Strafverfahren als Partei konstituieren, soweit das Gesetz dies vorsieht.

Art. 142 Rechtsvertretung


a) Anwaltliches Vertretungsmonopol (Artikel 127 StPO )
Die Vertretung vor den Gerichtsbehörden ist den in den kantonalen Registern und Listen eingetragenen Anwältinnen und Anwälten vorbehalten.

Art. 143 b) Amtliche Verteidigung (Artikel 132 und 133 StPO )


1 Die Verfahrensleitung bestimmt die amtliche Verteidigung nach einem angemessenen Turnus aus den Anwältinnen und Anwälten, die in den kantonalen Registern eingetragen sind.
2 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Tarif über die unentgeltliche Rechtspflege entschädigt.

Art. 144 c) Verteidigung bei der ersten Einvernahme (Artikel 158 StPO )


1 Die beschuldigte Person kann bei der ersten polizeilichen Einvernahme beantragen, dass die Polizei mit der Wahlverteidigung oder gegebenenfalls mit den Anwältinnen und Anwälten im Bereitschaftsdienst Kontakt aufnimmt.
2 Jede im kantonalen Register der Anwältinnen und Anwälte eingetragene Person ist zum Bereitschaftsdienst verpflichtet; ein Bereitschaftsdienst wird von der Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Anwaltsverband organisiert.
3 Der Staat gewährleistet der Anwältin oder dem Anwalt der ersten Stunde für ihre erste Intervention eine Entschädigung nach dem Tarif über die unentgeltliche Rechtspflege. Der Staatsrat bestimmt auf dem Verordnungsweg einen Tarifzuschlag für während des Bereitschaftsdienstes geleistete Einsätze.

Art. 145 Einvernahmen


a) durch eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber (Artikel 142 Abs. 1 StPO )
1 Mit Zustimmung der Parteien kann die Staatsanwaltschaft die Durchführung der Einvernahmen an eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber delegieren.
2 Ausgeschlossen ist die Delegation in Verfahren wegen schwerer Straftaten.
3 Schwere Straftaten sind Delikte, für die das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren vorschreibt oder bei denen der Tod eines Menschen verursacht wurde, sowie andere von der Staatsanwaltschaft durch Reglement bezeichnete Straftaten.

Art. 145a b) durch die Polizei (Artikel 142 Abs. 2 StPO )


Die Polizei kann im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen und Zeugen sowie Opfer einvernehmen.

Art. 146 Schutzmassnahmen (Artikel 156 StPO )


1 Bleiben Personen nach Abschluss des Verfahrens bedroht, so kann die für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständige Direktion alle Schutzmassnahmen treffen, die ihr für den Schutz dieser Personen nach Artikelkel 149 StPO angemessen erscheinen. Das Gleiche gilt für Personen, die ausserhalb eines Verfahrens gefährdet sind.
2 Sie kann diese Personen namentlich mit einer Legende nach Artikelkel 288 Abs. 1 StPO ausstatten und ihnen die hierfür erforderlichen Dokumente ausstellen.
3 Der Staatsrat bestimmt die Einzelheiten.

Art. 147 Beizug von Akten (Artikel 194 StPO )


Die Gerichtsbehörden können im Abrufverfahren auf die Daten des für die direkten Steuern zuständigen kantonalen Amtes 1) sowie der Betreibungsämter zugreifen, sofern diese Daten für die Festlegung des Bussenbetrages oder des Tagessatzes aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Täters notwendig sind. Der Staatsrat legt die Modalitäten in einem Reglement fest.
1) Heute: Kantonale Steuerverwaltung.

Art. 148 Zwangsmassnahmen


a) Befugnisse der Polizei (Artikel 198 StPO )
1 Wo das Bundesrecht die Polizei zur Anordnung von Zwangsmassnahmen ermächtigt, steht diese Befugnis jedem Mitglied der Kantonspolizei zu.
2 Allerdings kann nur ein Offizier der Gerichtspolizei:
a) die Verlängerung der vorläufigen Festnahme auf über drei Stunden bewilligen (Artikel 217 ff. StPO );
b) in dringenden Fällen eine Ausschreibung veranlassen (Artikel 210 Abs. 1 StPO ),
c) wenn Gefahr im Verzug ist, eine Hausdurchsuchung durch die Polizei ohne Hausdurchsuchungsbefehl bewilligen (Artikel 213 Abs. 2 StPO ),
d) wenn Gefahr im Verzug ist, die Untersuchung von nicht einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen und ohne Befehle Durchsuchungen anordnen (Artikel 241 Abs. 3 StPO ),
e) eine Observation an allgemein zugänglichen Orten anordnen (Artikel 282 StPO ).
3 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Art. 149 b) Mithilfe der Öffentlichkeit (Artikel 211 StPO )


1 Hilft die Öffentlichkeit bei der Fahndung mit, so kann die Verfahrensleitung für Personen, deren Mitwirkung sich für den Ausgang des Verfahrens als massgebend erweist, eine Belohnung vorsehen. Der Betrag der Belohnung wird mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts festgelegt.
2 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten und bestimmt die Beträge, die als Belohnung ausgerichtet werden können.

Art. 150 c) Haftanstalt (Artikel 234 StPO )


Die Verfahrensleitung entscheidet, ob eine Person in Untersuchungs‑ oder Sicherheitshaft aus medizinischen Gründen in ein Spital oder in eine psychiatrische Klinik einzuweisen ist.

Art. 151 d) Rechtsstellung der inhaftierten Person (Artikel 235 StPO )


Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten und die Disziplinarmassnahmen.

Art. 152 e) Aufsicht über die Haftanstalten


Die Aufsicht über die Haftanstalten richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.

Art. 153 f) Vorzeitiger Straf‑ und Massnahmenvollzug (Artikel 236 StPO )


Der vorzeitige Straf‑ und Massnahmenvollzug bedarf der Zustimmung der Vollzugsbehörde gemäss dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch.

Art. 154 g) Aussergewöhnliche Todesfälle (Artikel 253 StPO )


1 Jede Ärztin und jeder Arzt ist verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle unverzüglich der Polizei oder der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
2 Die Folgen der Verletzung dieser Mitteilungspflicht bestimmen sich nach der Gesundheitsgesetzgebung.

Art. 154a gbis) Aussonderung von Informationen (Artikel 271 StPO )


Die Informationen werden unter der Leitung des Zwangsmassnahmengerichts gemäss Artikelkel 271 StPO ausgesondert.

Art. 155 h) Stellung der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler und der Führungspersonen (Artikel 286 ff. StPO )


1 Die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei legt im Einvernehmen mit dem für das Personalwesen zuständigen Amt die Rechte und Pflichten der Privatperson fest, die als verdeckte Ermittlerin oder verdeckter Ermittler angestellt sind.
2 Sie oder er handelt die notwendigen Verträge aus und schliesst sie ab.
3 Für verdeckt ermittelnde Personen und Führungspersonen, die der Kantonspolizei angehören, gilt die Gesetzgebung über das Staatspersonal.

Art. 156 Anzeigepflicht (Artikel 302 StPO )


1 Die Mitglieder richterlicher Behörden, die nicht mit der Strafjustiz beauftragt sind, sind zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für ein Verbrechen oder Vergehen bekannt werden. Sie sind insoweit vom Amtsgeheimnis entbunden.
2 In Bagatellfällen oder aus Opportunitätsgründen können sie auf eine Anzeige verzichten.
3 Die Anzeigepflicht entfällt, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikelkel 168 ff. StPO besteht.
4 Die Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden ist in der Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 157 Selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts


(Artikel 363 StPO )
1 Bei einem erstinstanzlichen Urteil trifft die betreffende Richterin oder der betreffende Richter auch die selbstständigen nachträglichen Entscheide; bei einem Urteil einer Kollegialbehörde ist deren Präsidentin oder Präsident dafür zuständig.
2 Nachträgliche Entscheide nach Artikelkel 363 Abs. 3 StPO werden von der Strafvollzugsbehörde getroffen.

Art. 158 Rechtsmittellegitimation (Artikel 381 StPO )


Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, die oder der mit der Sache befasst ist, sowie die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt sind berechtigt, Rechtsmittel einzulegen.

Art. 159 Rückgriff (Artikel 420 StPO )


1 Die zuständige Direktion für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt ist die zuständige Behörde für den Rückgriff nach Artikelkel 420 StPO; der direkte Entscheid der mit der Sache befassten Gerichtsbehörde bleibt vorbehalten.
2 Vorbehalten bleibt der Rückgriff des Staats nach dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.

Art. 160 Vollzug von Strafen und Massnahmen (Artikel 439 StPO )


1 Die Gerichtsbehörden übermitteln der für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständigen Behörde folgende Unterlagen:
a) eine Kopie des schriftlichen Urteilsdispositivs nach Eintritt der Rechtskraft, wenn das Urteil auf Freiheitsstrafe, eine Massnahme oder gemeinnützige Arbeit lautet;
b) eine Kopie der entsprechenden ausgefertigten Urteile oder der Strafbefehle;
c) eine Kopie der ärztlichen Gutachten.
2 Die für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr das Gerichtsdossier zur Verfügung gestellt wird. Sie kann mit einem Abrufverfahren Zugriff auf die Daten erhalten, die zur Identifizierung der verurteilten Personen dienen oder die sich auf die ausgesprochenen strafrechtlichen Sanktionen oder den Bezug der Bussen und Geldstrafen beziehen.
3 Der Vollzug und die Vollstreckung der strafrechtlichen Sanktionen werden im Übrigen im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch geregelt.

Art. 161 Vollzug von Geldleistungspflichten (Artikel 442 StPO )


Für die Einziehung von Geldleistungen ist die Behörde zuständig, die den Entscheid getroffen hat; diese Befugnis kann auf die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber übertragen werden.

Art. 162 Amtliche Bekanntmachungen (Artikel 444 StPO )


Amtliche Bekanntmachungen werden von der Strafbehörde vorgenommen, deren Entscheid Anlass zur Bekanntmachung gab.

Art. 163 Vollzug von Sanktionen im Jugendstrafprozess (Artikel 42 JStPO )


1 Die Präsidentinnen und Präsidenten des Jugendstrafgerichts sind die Vollzugsbehörde im Sinne der Jugendstrafprozessordnung.
2 Zum Vollzug der Strafen und Massnahmen verfügen sie insbesondere über das für den Jugendschutz zuständige Amt 1).
1) Heute: Jugendamt.

Art. 163a Vollzugskosten (Artikel 45 JStPO )


Die Präsidentin oder der Präsident des Jugendstrafgerichts kann die Vollzugskosten erlassen oder veränderten Verhältnissen anpassen.

VIII. TITEL


Schlussbestimmungen

Art. 164 Übergangsrecht


a) Wahl der Richterinnen und Richter

Art. 165 b) Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten


Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt wurden, müssen die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Artikelkel 10 spätestens bis 1. Januar 2016 erfüllen.

Art. 166–169



Art. 170 Aufhebung bisherigen Rechts


Es werden aufgehoben:
a) das Gesetz vom 11. Hornung (Februar) 1873 über die Staatsanwaltschaft (SGF 122.4.1);
b) das Gesetz vom 6. Oktober 2006 über den Justizrat (JRG) (SGF 130.1);
c) das Gesetz vom 22. November 1949 über die Gerichtsorganisation (SGF 131.0.1);
d) das Gesetz vom 11. Mai 2007 über die Wahl der Richterinnen und Richter und die Aufsicht über sie (RWAG) (SGF 131.0.2);
e) das Gesetz vom 14. November 2007 über die Organisation des Kantonsgerichts (KGOG) (SGF 131.1.1);
f) das Gesetz vom 22. November 1972 über die Gewerbegerichtsbarkeit (SGF 132.1);
g) das Gesetz vom 18. Mai 1989 über die Mietgerichtsbarkeit (MGG) (SGF 132.2);
h) das Gesetz vom 27. November 1973 über die Jugendstrafrechtspflege (SGF 132.6);
i) das Gesetz vom 4. Oktober 1999 über die unentgeltliche Rechtspflege (SGF 136.1);
j) das Gesetz vom 26. Juni 2006 zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft in die kantonale Gesetzgebung (SGF 211.2.5);
k) das Einführungsgesetz vom 13. Mai 1942 zum Bundesgesetz vom 10. Dezember 1941 über die Revision des zwanzigsten Titels des Obligationenrechts (die Bürgschaft) (SGF 220.2);
l) die Zivilprozessordnung vom 28. April 1953 (SGF 270.1);
m) das Gesetz vom 11. Februar 1965 betreffend den Ablauf von Fristen (SGF 270.3);
n) das Gesetz vom 19. Mai 1971 zur Änderung der Zivilprozessordnung vom 28. April 1953 (Anwendung des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit) (SGF 279.2);
o) das Gesetz vom 25. Februar 1893, den Entscheidungen der Verwaltungsbehörde die in Artikelkel 80 des eidgenössischen Schuldbetreibungs‑ und Konkursgesetzes vorgesehene exekutorische Kraft verleihend (SGF 28.3);
p) die Strafprozessordnung vom 14. November 1996 (StPO) (SGF 32.1);
q) das Gesetz vom 18. September 1997 zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Strafprozessordnung [Übergangsrecht] (SGF 32.2);
r) das Gesetz vom 10. November 1983 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SGF 35.2);
s) das Gesetz vom 28. Hornung (Februar) 1885 über den Freigang der Polizeiangestellten (SGF 550.7);
t) das Gesetz vom 22. November 1989 über die Einführung eines einfachen und raschen Verfahrens im Bereich des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs (SGF 944.2).

Art. 171 Kündigung interkantonaler Vereinbarungen


1 Der Kanton Freiburg verzichtet auf seine Mitgliedschaft bei folgenden interkantonalen Vereinbarungen:
a) das Konkordat vom 9. November 1974 über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen (SGF 274.1);
b) das Konkordat vom 10. März 1977 über die Vollstreckung von Zivilurteilen (SGF 276.1);
c) das Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit (SGF 279.1);
d) das Konkordat vom 28. Oktober 1971 über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche (SGF 28.2);
e) das Konkordat vom 5. November 1992 über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen (SGF 35.1).
2 Der Staatsrat wird beauftragt, diesen Verzicht den zuständigen Behörden und Organisationen mitzuteilen.

Art. 172 Änderung bisherigen Rechts


1 Die folgenden Gesetze werden gemäss dem Anhang, der Bestandteil dieses Gesetzes ist, geändert:
1. das Gesetz vom 7. Februar 2006 über die kantonale Statistik (StatG) (SGF 110.1);
2. das Ausführungsgesetz vom 13. November 2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AGAuG) (SGF 114.22.1);
3. das Gesetz vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) (SGF 115.1);
4. das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG) (SGF 122.70.1);
5. das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf (AnwG) (SGF 137.1);
6. das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1);
7. das Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) (SGF 150.1);
8. das Gesetz vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (SGF 190.1);
9. das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1);
10. das Zivilstandsgesetz (ZStG) vom 14. September 2004 (SGF 211.2.1);
11. das Gesetz vom 23. November 1949 über die Organisation des Vormundschaftswesens (SGF 212.5.1);
12. das Ausführungsgesetz vom 24. September 1987 zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (SGF 214.12.1);
13. das Gesetz vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch (SGF 214.5.1);
14. das Gesetz vom 7. November 2003 über die amtliche Vermessung (AVG) (SGF 214.6.1);
15. das Ausführungsgesetz vom 9. Mai 1996 über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) (SGF 222.3.1);
16. das Ausführungsgesetz vom 24. Februar 1987 zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (SGF 222.4.3);
17. das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat (SGF 261.1);
18. das Gesetz vom 11. Mai 1891 betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SGF 28.1);
19. das Einführungsgesetz vom 6. Oktober 2006 zum Strafgesetzbuch (EGStGB) (SGF 31.1);
20. das Ausführungsgesetz vom 8. Oktober 1992 zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (SGF 32.4);
21. das Gesetz vom 13. Dezember 2007 über die Berufsbildung (BBiG) (SGF 420.1);
22. das Gesetz vom 23. März 2004 über den Zivilschutz (ZSG) (SGF 52.1);
23. das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (SGF 551.1);
24. das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG) (SGF 616.1);
25. das Gesetz vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG) (SGF 631.1);
26. das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (SGF 632.1);
27. das Gesetz vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs‑ und Grundpfandrechtssteuern (SGF 635.1.1);
28. das Gesetz vom 14. September 2007 über die Erbschafts‑ und Schenkungssteuer (ESchG) (SGF 635.2.1);
29. das Gesetz vom 14. Dezember 1967 über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (SGF 635.4.1);
30. das Gesetz vom 25. September 1974 betreffend die Besteuerung der Schiffe (SGF 635.4.2);
31. das Gesetz vom 28. September 1993 über die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes (SGF 635.6.1);
32. das Raumplanungs‑ und Baugesetz (RPBG) vom 2. Dezember 2008 (SGF 710.1);
33. das Ausführungsgesetz vom 17. September 1986 zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz (SGF 725.1);
34. das Gesetz vom 2. November 2006 über die Hundehaltung (HHG) (SGF 725.3);
35. das Gesetz vom 12. November 1964 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden (SGF 731.0.1);
36. das Gesetz vom 6. Mai 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen Brand und andere Schäden (SGF 732.1.1);
37. das Gesetz vom 3. Februar 1966 über die obligatorische Versicherung der Fahrhabe gegen Feuerschäden (SGF 732.2.1);
38. das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (SGF 750.1);
39. das Gesetz vom 23. Februar 1984 über die Enteignung (SGF 76.1);
40. das Energiegesetz vom 9. Juni 2000 (SGF 770.1);
41. das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG) (SGF 781.1);
42. das Ausführungsgesetz vom 7. Februar 1991 zur Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt (SGF 785.1);
43. das Gesetz vom 13. November 1996 über die Abfallbewirtschaftung (ABG) (SGF 810.2);
44. das Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009 (GewG) (SGF 812.1);
45. das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (SGF 821.0.1);
46. das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit (SGF 821.30.1);
47. das Sozialhilfegesetz vom 14. November 1991 (SGF 831.0.1);
48. das Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen (SGF 836.1);
49. das Ausführungsgesetz vom 8. Februar 1966 zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) (SGF 864.1.1);
50. das Gesetz vom 13. November 1996 über die Beschäftigung und die Arbeitslosenhilfe (BAHG) (SGF 866.1.1);
51. das Gesetz vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung (NTVG) (SGF 914.20.1);
52. das Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen (SGF 917.1);
53. das Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSG) (SGF 921.1);
54. das Gesetz vom 14. November 1996 über die Jagd sowie den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume (JaG) (SGF 922.1);
55. das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei (SGF 923.1);
56. das Gesetz vom 25. September 1997 über die Ausübung des Handels (SGF 940.1);
57. das Gesetz vom 6. November 1986 über die Reklamen (SGF 941.2);
58. das Gesetz vom 19. Februar 1992 über die Spielapparate und Spielsalons (SGF 946.1);
59. das Gesetz vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus (TG) (SGF 951.1);
60. das Gesetz vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz (GTG) (SGF 952.1);
61. das Gesetz vom 15. November 1977 über das Filmwesen und das Theater (SGF 953.1);
62. das Lotteriegesetz vom 14. Dezember 2000 (SGF 958.1).
2 Im Übrigen passen die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen die nicht durch dieses Gesetz geänderten Gesetze an, insbesondere um den Standardverweis auf das Justizgesetz darin aufzunehmen. Wird die Anpassung nach der Veröffentlichung des Erlasses in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg vorgenommen, so wird in dieser ein entsprechender Hinweis veröffentlicht.

Art. 173 Referendum und Inkrafttreten


1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.
2 Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

ANHANG
Gesetzesänderungen
Die in Artikelkel 172 erwähnten Gesetze werden wie folgt geändert:






Index
130.1
LJ

Loi sur la justice

Loi
du 31 mai 2010
sur la justice (LJ)

Le Grand Conseil du canton de Fribourg
Vu la Constitution du canton de Fribourg du 16 mai 2004 (Cst. cant.), notamment ses articles 120 à 128 ;
Vu le code du 19 décembre 2008 de procédure civile (CPC) ;
Vu le code du 5 octobre 2007 de procédure pénale suisse (Code de procédure pénale, CPP) ;
Vu la loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) ;
Vu le message du Conseil d'Etat du 14 décembre 2009 ;
Sur la proposition de cette autorité,
Décrète :

TITRE PREMIER

Dispositions générales

Art. 1 Objet


a) En général
1 La présente loi règle l'organisation de la juridiction civile et pénale ainsi que celle de la juridiction administrative exercée par le Tribunal cantonal.
2 Elle contient, en outre et sous réserve de la législation spéciale, les dispositions d'application du code de procédure civile, du code de procédure pénale et de la procédure pénale applicable aux mineurs.
3 La procédure et la juridiction administrative sont régies par le code de procédure et de juridiction administrative.

Art. 2 b) Droit civil et pénal cantonal


Sous réserve des dispositions spéciales, l'application du droit civil cantonal et du droit pénal cantonal ainsi que des contraventions du droit communal est régie par les codes suisses de procédure civile et de procédure pénale, par la loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs et par la présente loi.

Art. 3 Autorités judiciaires


1 La juridiction civile est exercée par :
a) …
b) les autorités de conciliation en matière de baux à loyer et à ferme ainsi que celles en matière d'égalité entre femmes et hommes ;
c) les justices de paix, les tribunaux civils, les tribunaux des prud’hommes et les tribunaux des baux ;
d) le Tribunal cantonal.
2 La juridiction pénale est exercée par :
a) les préfets ;
b) le Ministère public ;
c) le Tribunal des mesures de contrainte ;
d) les juges de police ;
e) les tribunaux pénaux d'arrondissement ;
f) le Tribunal pénal économique ;
g) le Tribunal pénal des mineurs ;
h) le Tribunal cantonal.
3 La juridiction administrative est exercée par le Tribunal cantonal ainsi que par les autorités spéciales de la juridiction administrative.
4 Sont réservées les compétences attribuées par la présente loi ou par la législation spéciale au président ou à la présidente de l'autorité judiciaire concernée.

TITRE II

Fonction de juge

CHAPITRE PREMIER

Dispositions générales

Art. 4 Définitions


1 Les juges sont des personnes qui disposent, seules ou de manière collégiale, d'une compétence décisionnelle en matière judiciaire, y compris les assesseur‑e‑s et les procureur‑e‑s.
2 Les juges professionnels, qu'ils soient engagés à plein temps ou à temps partiel, exercent leur fonction en vertu de rapports de service.
3 Le statut spécial des préfets est réservé.

Art. 5 Indépendance


1 L'indépendance du Pouvoir judiciaire est garantie.
2 Dans l'exercice de leur fonction, les autorités judiciaires ne sont soumises qu'à la loi.

Art. 6 Durée de la fonction et limite d'âge


1 Les juges sont élus pour une durée indéterminée.
2 Les fonctions des juges professionnels expirent à la fin de l'année civile au cours de laquelle ils ont atteint 65 ans révolus et celles des juges non professionnels, à la fin de l'année civile au cours de laquelle ils ont atteint 70 ans révolus. Le Conseil de la magistrature peut admettre des exceptions pour des cas particuliers, notamment pour permettre au ou à la juge de mener à terme une affaire importante.
3 La révocation (art. 107ss) est réservée.

Art. 7 Obligation de domicile


1 Les juges doivent être domiciliés dans le canton.
2 Les assesseur‑e‑s doivent être domiciliés dans la circonscription judiciaire concernée, à l’exception des assesseur‑e‑s de justices de paix.
3 Le Conseil de la magistrature peut autoriser des dérogations temporaires à cette règle, à la condition qu'il n'en résulte aucun préjudice pour l'administration de la justice.

Art. 8 Statut


Sous réserve des dispositions contraires de la présente loi ou d'autres dispositions spéciales, les juges professionnels sont soumis à la législation sur le personnel de l'Etat.

CHAPITRE 2

Election

Art. 9 Eligibilité


a) En général
1 Sont éligibles en qualité de juges les personnes qui :
a) ont la citoyenneté active sur le plan cantonal ou qui, étant de nationalité étrangère, sont titulaires d'une autorisation d'établissement ;
b) ne font pas l'objet d'actes de défaut de biens ;
c) n'ont pas été condamnées pénalement pour des faits incompatibles avec la fonction de juge.
2 En outre, les personnes de nationalité étrangère doivent être domiciliées dans le canton depuis au moins cinq ans.
3 Les articles 16 et 17 sont réservés.

Art. 10 b) Formation


1 Les juges professionnels doivent soit être titulaires du brevet d'avocat ou d'avocate, soit être titulaires d'une licence ou d'un master en droit. Ils doivent faire preuve de connaissances pratiques suffisantes pour l'exercice de la fonction envisagée.
2 …

Art. 10a Juge itinérant‑e


1 Le Grand Conseil peut élire des juges professionnels amenés à officier, selon les besoins, auprès des autorités de première instance.
2 Le Conseil de la magistrature décide de l’affectation des personnes ainsi élues, à la demande des autorités judiciaires concernées et sur le préavis du Tribunal cantonal.

Art. 11 Procédure


a) Principes
Les juges sont élus par le Grand Conseil, sur le préavis du Conseil de la magistrature et à la suite d'une mise au concours.

Art. 12 b) Rôle du Conseil de la magistrature


1 Le Conseil de la magistrature organise la mise au concours, vérifie les conditions d'éligibilité et préavise les candidatures à l'intention du Grand Conseil.
2 Le Conseil de la magistrature examine les candidatures en tenant compte de la formation, de l'expérience professionnelle et des qualités personnelles des candidats et candidates.
3 Il transmet les dossiers de candidature au Grand Conseil qui les remet à sa Commission de justice pour préavis.

Art. 13 c) Procédure devant le Grand Conseil


1 Les juges sont élus au scrutin uninominal, parmi les personnes qui ont fait acte de candidature.
2 Les élections sont préparées par la Commission de justice du Grand Conseil.

Art. 14 d) Serment ou promesse solennelle


1 Avant d'entrer en fonction, les juges prêtent serment devant le Grand Conseil ou font devant lui la promesse solennelle de remplir fidèlement leurs fonctions.
2 L'élection devient caduque lorsque la personne élue refuse de prêter serment ou de faire la promesse solennelle.

CHAPITRE 3

Incompatibilités

Art. 15 Séparation des pouvoirs


Les juges professionnels ne peuvent ni être membres du Conseil d'Etat, ou du Grand Conseil, ni exercer la fonction de préfet.

Art. 16 Parenté


1 Ne peuvent être membres simultanément de la même autorité judiciaire, au titre de juge, de greffier ou greffière :
a) les parents en ligne directe ;
b) les conjoints et les partenaires enregistrés ;
c) les alliés au premier degré (beau-père ou belle-mère et gendre ou bru) ;
d) les frères et sœurs germains, consanguins et utérins ;
e) les parents et alliés au troisième degré (oncle, tante, neveu et nièce) ;
f) les cousins germains ;
g) les alliés au deuxième degré (beaux-frères, belles-sœurs) ;
h) les personnes dont les conjoints ou les partenaires enregistrés sont frères et sœurs.
2 Ces incompatibilités de parenté ou d'alliance s'appliquent également aux personnes menant de fait une vie de couple.
3 Si une incompatibilité selon l'alinéa 1 ou 2 survient, la personne qui revêt la fonction concernée depuis moins longtemps est considérée comme démissionnaire, à moins que les deux personnes ne trouvent un autre accord.
4 Le Conseil de la magistrature peut prévoir des exceptions pour les greffiers et greffières.

Art. 17 Activités incompatibles


1 Il est interdit aux juges d'exercer toute activité incompatible avec leur indépendance ou la dignité de leur fonction.
2 Les juges professionnels ne peuvent exercer aucune autre activité rémunérée.
3 Le Conseil de la magistrature peut autoriser les juges professionnels à exercer une autre activité rémunérée, à condition qu'il n'en résulte aucun préjudice pour l'administration de la justice et que l'indépendance de celle-ci ne soit pas mise en danger. S'agissant des juges exerçant une fonction à temps partiel, l'autorisation doit être accordée lorsque les conditions précitées sont remplies.
4 Le Conseil de la magistrature peut confier à un ou une juge professionnel‑le la même fonction dans plusieurs arrondissements judiciaires.

CHAPITRE 4

Récusation

Art. 18 


1 Les motifs et la procédure de récusation sont régis par les lois de procédure applicables.
1bis En cas de récusation d’office non contestée, le Tribunal cantonal désigne la ou les personnes appelées à remplacer le ou la juge unique ou l’autorité collégiale récusée.
2 Lorsque qu'une demande de récusation est contestée, il est statué sur la récusation :
a) s'il s'agit d'un membre d'un tribunal, par le tribunal lui-même, après que le magistrat ou la magistrate visé‑e s'est retiré‑e et a été remplacé‑e par un suppléant ou une suppléante ;
b) s'il s'agit d'un ou d'une juge unique, par son suppléant ou sa suppléante ;
c) s'il s'agit d'un expert ou d'une experte, par l'autorité qui l'a désigné‑e ;
d) s'il s'agit d'un collaborateur ou d'une collaboratrice, par la personne qui dirige la procédure.
2bis Les dispositions spéciales du code de procédure pénale demeurent réservées.
3 Si, à la suite de demandes de récusation, une autorité collégiale n'atteint plus le nombre de personnes lui permettant de statuer, le Conseil de la magistrature désigne autant de juges ad hoc qu'il est nécessaire pour permettre à l'autorité concernée de se prononcer sur la demande de récusation.

TITRE III

Organisation interne des autorités judiciaires et infrastructures

Art. 19 Nombre de juges et de collaborateurs et collaboratrices


1 En vue d'une administration de la justice à la fois de qualité et diligente, chaque autorité judiciaire dispose d'un nombre suffisant de juges, de greffiers et greffières ainsi que de personnes chargées de tâches administratives.
2 Le nombre des juges, des greffiers et greffières et des autres collaborateurs et collaboratrices est fixé par le Conseil d'Etat, après audition de l'autorité judiciaire concernée et du Conseil de la magistrature.

Art. 20 Langues


Les deux langues officielles sont équitablement représentées au sein des autorités judiciaires dont la juridiction s'étend à une circonscription judiciaire bilingue.

Art. 21 Juges


a) Gestion administrative
1 Les juges professionnels d'une autorité judiciaire en assument la gestion administrative.
2 Dans la mesure où une autorité judiciaire comprend plusieurs juges professionnels, ceux-ci sont placés sur un pied d'égalité. Ils désignent parmi eux, pour une période d'une année, un président ou une présidente en charge des questions administratives. A défaut, le Conseil de la magistrature procède à ladite désignation.
2bis Le Conseil de la magistrature, en accord avec le Conseil d’Etat, peut prévoir la régionalisation ou la gestion centralisée de certaines tâches administratives. Il peut donner aux autorités judiciaires des directives contraignantes, générales ou spécifiques.
3 Les dispositions particulières relatives à l'organisation du Tribunal cantonal et du Ministère public demeurent réservées.

Art. 22 b) Suppléance


1 En cas d'empêchement, chaque juge professionnel‑le dispose d’un ou plusieurs suppléants ou d’une ou plusieurs suppléantes ordinaires.
2 Le suppléant ou la suppléante est choisi‑e par le Conseil de la magistrature parmi les juges professionnels de l'autorité judiciaire concernée, dans l'ensemble des arrondissements ; il ou elle doit disposer des mêmes compétences professionnelles et linguistiques pour traiter de manière convenable les dossiers du ou de la juge empêché‑e. Les dispositions relatives à la désignation d'un remplaçant ou d'une remplaçante pour le ou la procureur‑e général‑e et les juges du Tribunal cantonal demeurent réservées.
3 En cas d'empêchement du suppléant ou de la suppléante ordinaire, un ou une autre juge professionnel‑le, satisfaisant aux exigences professionnelles et linguistiques, assume la suppléance.
4 Si tous les juges professionnels entrant en ligne de compte sont empêchés et qu’il ne soit pas non plus possible de trouver des suppléants et suppléantes parmi les juges suppléants du Tribunal cantonal, le Conseil de la magistrature désigne, jusqu’à l’issue définitive de la procédure concernée, le nombre requis de juges ad hoc et les assermente. Peuvent entrer en ligne de compte les juges du canton ou extérieurs au canton ou toute autre personne ayant les capacités requises.
5 Si, à la suite d’empêchements, un tribunal ne peut pas être régulièrement constitué, le Tribunal cantonal renvoie l’affaire à l’instance correspondante d’un autre arrondissement judiciaire, laquelle traite le dossier au nom du tribunal compétent à raison du lieu.

Art. 23 Greffiers et greffières


a) Tâches
1 Chaque autorité judiciaire dispose, dans sa composition légale, d'un greffier ou d'une greffière.
2 Le greffier ou la greffière prend part, avec voix consultative, à toutes les décisions, sous réserve des ordonnances d'instruction et des exceptions prévues par la loi.
3 Il ou elle collabore à la bonne marche des affaires, assure la rédaction des jugements, décisions et autres actes émanant de l'autorité à laquelle il ou elle est rattaché‑e, et les signe. Il ou elle exécute en outre toutes les tâches que la législation lui attribue.
4 Les greffiers rapporteurs et greffières rapporteures instruisent les causes et présentent des projets de jugement à l'attention de l'autorité appelée à statuer. Le règlement du Tribunal cantonal règle leur statut.

Art. 24 b) Statut


1 Les greffiers ou greffières doivent être titulaires d'une licence ou d'un master en droit.
2 Les greffiers ou greffières sont subordonnés à l'autorité à laquelle ils sont rattachés et à son président ou sa présidente et doivent se conformer à leurs directives.
3 Les autorités judiciaires qui disposent de plusieurs greffiers ou greffières peuvent désigner un greffier-chef ou une greffière-cheffe et lui attribuer des tâches particulières.
4 Le Tribunal cantonal dispose en outre de greffiers rapporteurs ou greffières rapporteures.

Art. 25 c) Autres activités


Les greffiers et greffières peuvent fonctionner en qualité de juges professionnels. Pour le reste, l'admissibilité d'une activité rémunérée est régie par la législation sur le personnel de l'Etat.

Art. 26 d) Empêchement de l'ensemble des greffiers et greffières


En cas d'empêchement de l'ensemble des greffiers et greffières d'une autorité judiciaire, la personne qui dirige la procédure désigne un greffier ou une greffière ad hoc et l'assermente.

Art. 27 Huissiers et huissières


1 Dans la mesure où une autorité judiciaire dispose d'huissiers ou d'huissières, ceux-ci exercent les fonctions qui leur sont attribuées par l'autorité judiciaire et reçoivent de la part de l'autorité à laquelle ils sont rattachés les directives nécessaires.
2 Ils sont soumis à la surveillance des juges professionnels ou du greffier-chef ou de la greffière-cheffe, respectivement du ou de la secrétaire général‑e, de l'autorité à laquelle ils sont rattachés.
3 Les huissiers et huissières peuvent être chargés de travaux de bureau au greffe de l'autorité à laquelle ils sont rattachés.

Art. 28 Engagement du personnel


1 Les greffiers et greffières, les collaborateurs et collaboratrices du greffe, les huissiers et huissières sont engagés conformément à la législation sur le personnel de l'Etat et sont assermentés par l'autorité à laquelle ils sont rattachés.
2 Les collaborateurs et collaboratrices du greffe du Tribunal cantonal sont engagés par celui-ci.

Art. 29 Règlement d'organisation


1 Les autorités judiciaires précisent par voie réglementaire toutes les questions relatives à leur organisation qui ne sont pas fixées par la loi. A défaut, le Tribunal cantonal édicte le règlement.
2 Les articles 49 et 66 al. 2 sont réservés.

Art. 30 Information du public


1 Les autorités judiciaires assurent, conformément à la législation y relative et dans le respect des codes de procédure :
a) l'information du public sur leurs activités juridictionnelles et administratives ainsi que sur les questions générales concernant l'ordre judiciaire ;
b) la mise en œuvre du droit d'accès aux documents officiels.
2 Le Tribunal cantonal complète les présentes dispositions par voie réglementaire.

Art. 31 Infrastructures


1 L'Etat met à la disposition des autorités judiciaires les infrastructures et tous les moyens nécessaires à l'administration de la justice.
2 En cas de besoin, les communes sont tenues de fournir, aux frais de l'Etat, les locaux ou les immeubles nécessaires aux autorités judiciaires. S'il y a désaccord sur le montant de l'indemnisation, la Commission d'expropriation statue.

TITRE IV

Compétence des autorités judiciaires

CHAPITRE PREMIER

Circonscriptions judiciaires

Art. 32 Principe


1 Sauf disposition contraire, la juridiction des autorités judiciaires s'étend à l'arrondissement dans lequel leur siège est situé.
2 Les arrondissements judiciaires, correspondant aux districts administratifs, sont les suivants :
a) l'arrondissement de la Sarine, avec siège du tribunal à Fribourg ;
b) l'arrondissement de la Singine, avec siège du tribunal à Tafers ;
c) l'arrondissement de la Gruyère, avec siège du tribunal à Bulle ;
d) l'arrondissement du Lac, avec siège du tribunal à Morat ;
e) l'arrondissement de la Glâne, avec siège du tribunal à Romont ;
f) l'arrondissement de la Broye, avec siège du tribunal à Estavayer-le-Lac ;
g) l'arrondissement de la Veveyse, avec siège du tribunal à Châtel-Saint-Denis.
3 Chaque arrondissement judiciaire dispose d'un tribunal d'arrondissement et d'une justice de paix, qui ont leur siège dans les communes mentionnées à l'alinéa 2.
4 Si les circonstances le justifient, la personne qui dirige la procédure peut décider à titre exceptionnel que les audiences se dérouleront ailleurs qu'au siège du tribunal.

Art. 33 Territoire cantonal


La juridiction du Tribunal cantonal, du Tribunal des mesures de contrainte, du Tribunal pénal économique, du Tribunal pénal des mineurs et du Ministère public s'étend à l'ensemble du territoire cantonal.

Art. 34 Tribunaux des baux


1 La juridiction en matière de bail est exercée par trois tribunaux des baux, à savoir :
a) un tribunal pour le district de la Sarine, avec siège à Fribourg ;
b) un tribunal pour les districts de la Singine et du Lac, avec siège à Tafers ;
c) un tribunal pour les districts de la Gruyère, de la Glâne, de la Broye et de la Veveyse, avec siège à Bulle.
2 En règle générale, le tribunal des baux tient audience dans les locaux du tribunal du district dans lequel se situe l'objet remis à bail.

CHAPITRE 2

Tribunal cantonal

SECTION 1


Dispositions générales

Art. 35 Rang


1 Le Tribunal cantonal est l’autorité supérieure en matière civile, pénale et administrative.
2 Il peut donner des recommandations et directives contraignantes aux autorités judiciaires en vue de procédés coordonnés et unifiés.

Art. 35a Compétence


1 Le Tribunal cantonal juge en dernière instance cantonale toutes les contestations que la loi ne place pas dans la compétence définitive d’une autre autorité.
2 Dans les cas prévus par la loi, il statue en qualité d’instance cantonale unique.
3 Il est compétent si le contrôle juridictionnel exigé par le droit fédéral ou international n’est pas assuré par une autre autorité.

Art. 36 Ressort et siège


1 Le ressort du Tribunal cantonal s'étend au canton.
2 Son siège est à Fribourg.
3 Si les circonstances le justifient, il peut tenir audience dans tout autre lieu.

SECTION 2


Composition du Tribunal

Art. 37 Juges cantonaux


1 Le Tribunal cantonal est composé de douze à seize juges et au moins autant de suppléants ou suppléantes.
2 La fonction de juge cantonal‑e peut être exercée à mi-temps ; le nombre de postes à mi-temps est cependant limité à deux équivalents plein-temps au maximum.

Art. 38 Présidence et vice-présidence


1 Le président ou la présidente du Tribunal cantonal est élu‑e par le Grand Conseil pour une année. Il ou elle n'est pas immédiatement rééligible.
2 Le vice-président ou la vice-présidente est nommé‑e parmi les juges, pour une année, par le Tribunal cantonal.

Art. 39 Secrétaire général‑e


1 Le Tribunal cantonal dispose d'un ou d'une secrétaire général‑e. Cette personne doit être titulaire d'une licence ou d'un master en droit.
2 Il ou elle peut être appelée à fonctionner en qualité de greffier ou greffière.

SECTION 3


Organisation

Art. 40 Tribunal plénier


1 Le Tribunal plénier est composé de l'ensemble des juges cantonaux ordinaires. Il traite les questions d'organisation et d'administration du Tribunal et exerce les attributions qui lui sont dévolues comme autorité d'engagement et de surveillance déléguée.
2 Le Tribunal plénier ne peut siéger valablement ou décider par voie de circulation qu'avec la participation des deux tiers des juges.

Art. 41 Commission administrative


1 Le Tribunal cantonal dispose d’une commission administrative, dont il détermine la composition par voie réglementaire.
2 Le ou la secrétaire général‑e a voix consultative.
3 La commission administrative est responsable de l'administration du Tribunal. Elle est chargée :
a) de régler les affaires administratives qui ne relèvent ni du Tribunal plénier ni du président ou de la présidente ;
b) d'approuver le budget établi par le ou la secrétaire général‑e et de vérifier les comptes ;
c) d'établir un cahier des charges des collaborateurs et collaboratrices du greffe ;
d) de statuer sur les affaires qui lui sont déléguées par le Tribunal plénier.

Art. 42 Sections et présidence des sections



Art. 43 Cours


a) En général
1 Le Tribunal plénier fixe par voie réglementaire le nombre, la dénomination et les attributions des cours, selon ses besoins.
2 …
3 …
4 …
5 Le Tribunal plénier désigne, pour une année, les présidents ou présidentes de chacune des cours, de même que leurs membres et leurs suppléants ou suppléantes. Ils sont rééligibles à leurs fonctions. La composition des cours est rendue publique.
6 Lors de la constitution des cours, le Tribunal plénier tient compte des compétences des juges et de la représentation des langues officielles.
7 Chaque juge peut être appelé‑e à siéger dans d'autres cours.

Art. 44 b) Fonctionnement


1 Les cours siègent d'ordinaire à trois juges.
2 Elles siègent à cinq juges lorsqu’il s’agit de constater la non-conformité du droit cantonal au droit supérieur, notamment la Constitution fédérale ou la Convention européenne des droits de l’homme ; le règlement du Tribunal cantonal peut prévoir d’autres cas.

Art. 45 c) Prononcé présidentiel


1 En procédure civile et administrative et en dérogation à l’article 44, le président ou la présidente de la cour statue comme juge unique :
a) sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait du recours ;
b) sur les recours manifestement irrecevables ;
c) dans les autres domaines que la loi place dans sa compétence.
2 Il ou elle peut confier cette tâche à un ou une autre juge.
3 L’arrêt est motivé sommairement.

Art. 46 d) Décisions


1 Les cours et le Tribunal plénier ne peuvent valablement siéger et prendre des décisions que s'ils sont constitués conformément à la loi. Les décisions sont prises à la majorité absolue des voix.
2 Dans les cours, chaque membre a l'obligation de se prononcer.
3 Dans le Tribunal plénier, la voix du président ou de la présidente est prépondérante en cas d'égalité.

Art. 47 Unité de la jurisprudence


1 Le Tribunal cantonal veille à assurer l'unité de la jurisprudence entre les cours, en particulier dans l'application du droit de procédure.
2 En cas de besoin, le Tribunal plénier rend une décision de principe qui lie toutes les cours.

Art. 48 Publicité des jugements


1 Le Tribunal cantonal assure, sous une forme appropriée, la publicité de ses jugements.
2 Il publie notamment les principaux arrêts rendus par ses cours et les décisions de principe prises par le Tribunal plénier.
3 Il veille, ce faisant, à la protection de la personnalité des parties et des autres intervenants et intervenantes dans la procédure.

Art. 49 Règlement du Tribunal


1 Pour tout ce qui n'est pas réglé par la loi, le Tribunal cantonal détermine par voie réglementaire son organisation interne et la manière de rendre ses décisions.
2 Le règlement peut déléguer certaines tâches ou compétences décisionnelles à la présidence, à la commission administrative ou à une autre commission, à un ou une juge ou au secrétariat général.
3 Les compétences du Grand Conseil et du Conseil d'Etat en matière organisationnelle et financière sont réservées.

CHAPITRE 3

Juridiction civile

Art. 50 Tribunal civil


1 Le tribunal civil se compose d'un président ou d'une présidente et de deux assesseur‑e‑s du tribunal d'arrondissement.
2 Il connaît en première instance de toutes les causes civiles qui ne sont pas placées dans la compétence d'une autre autorité.

Art. 51 Juge unique


1 Un président ou une présidente du tribunal d'arrondissement connaît en première instance en matière civile :
a) des causes soumises à la procédure simplifiée (art. 243ss CPC) ;
b) des causes soumises à la procédure sommaire (art. 248ss CPC), même si le tribunal civil est compétent pour statuer sur le fond ;
c) des autres causes pour lesquelles la loi prévoit la compétence de cette autorité.
2 Les compétences du Tribunal cantonal, des tribunaux des prud’hommes et de ceux des baux ainsi que de leurs présidents ou présidentes sont réservées.
3 Le président ou la présidente du tribunal d’arrondissement connaît des mesures protectrices de l’union conjugale. En cas de requête commune avec accord complet, il ou elle connaît également des procédures de divorce, de séparation de corps, de dissolution du partenariat enregistré ou de modifications de jugement de divorce ou de séparation de corps. Il ou elle est par ailleurs compétent‑e pour la conciliation prévue à l’article 291 CPC.

Art. 52 Tribunal cantonal


a) Juridiction de recours
Le Tribunal cantonal connaît des causes civiles qui, en vertu de la loi, lui sont déférées par la voie du recours ou de l'appel.

Art. 53 b) Juridiction unique


1 Le Tribunal cantonal est l'instance cantonale unique au sens des articles 5 et 7 CPC.
2 Lorsqu'une cause porte sur des droits découlant de dispositions légales pour l'application desquelles le Tribunal cantonal est compétent, comme instance cantonale unique, et sur des droits découlant d'autres dispositions légales, le Tribunal cantonal connaît du litige dans son ensemble.
3 …

Art. 53a c) Compétences du ou de la juge délégué‑e à l’instruction


Le ou la juge délégué‑e à l’instruction connaît des causes soumises à la procédure sommaire (art. 248ss CPC), notamment de l’effet suspensif d’une voie de droit, même si le Tribunal cantonal est compétent pour statuer sur le fond, en instance unique ou comme autorité de recours.

Art. 54 Tribunal des prud'hommes


a) Attributions
1 Le tribunal des prud'hommes statue en première instance sur les litiges de droit privé portant sur un contrat de travail.
2 Le président ou la présidente du tribunal des prud'hommes connaît :
a) des causes de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse est inférieure à 8000 francs ;
b) des causes soumises à la procédure sommaire, même si le tribunal des prud'hommes est compétent pour statuer sur le fond.

Art. 55 b) Composition et fonctionnement


1 Chaque tribunal d'arrondissement dispose d'un tribunal des prud'hommes, qui se compose d'un président ou d'une présidente, d’au moins deux assesseur‑e‑s et d’au moins quatre assesseur‑e‑s suppléants.
2 Les assesseur‑e‑s et les assesseur‑e‑s suppléants sont choisis paritairement au sein des organisations patronales et au sein des organisations de travailleurs.
3 Le tribunal des prud'hommes siège à trois juges, à savoir le président ou la présidente et deux assesseur‑e‑s, dont l'un ou l'une représente les employeurs et l'autre, les travailleurs. Selon la nature de la cause, le président ou la présidente peut faire appel à des assesseur‑e‑s suppléants représentant la branche économique à laquelle appartiennent les parties.

Art. 56 Tribunal des baux


a) Attributions
1 Le tribunal des baux statue en première instance sur toutes les contestations entre bailleurs et locataires ou fermiers, locataires et sous-locataires, ou leurs ayants droit, relatives au contrat de bail à loyer ou au contrat de bail à ferme non agricole portant sur une chose immobilière et ses accessoires, située dans le canton.
2 Le président ou la présidente du tribunal des baux connaît :
a) des causes de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse est inférieure à 8000 francs ;
b) des causes soumises à la procédure sommaire, même si le tribunal des baux est compétent pour statuer sur le fond ;
c) des procédures d'expulsion en matière de bail à loyer et de bail à ferme non agricole.

Art. 57 b) Composition et fonctionnement


1 Le tribunal des baux se compose d'un président ou d'une présidente, d’au moins deux assesseur‑e‑s et d’au moins quatre assesseur‑e‑s suppléants.
2 Les assesseur‑e‑s et les assesseur‑e‑s suppléants sont choisis paritairement au sein des organisations représentant les propriétaires et au sein des organisations assurant la défense des locataires.
3 Le tribunal des baux siège à trois membres, à savoir le président ou la présidente et deux assesseur‑e‑s, dont l'un ou l'une représente les propriétaires et l'autre, les locataires.

Art. 58 Justice de paix


a) Attributions
1 La justice de paix est l’autorité de protection de l’enfant et de l’adulte au sens du code civil suisse.
2 Le ou la juge de paix exerce la juridiction gracieuse dans le domaine des successions. Il ou elle exerce en outre les compétences qui lui sont attribuées par la législation spéciale, notamment dans le domaine de la protection de l’enfant et de l’adulte et dans celui des droits réels.

Art. 59 b) Composition et fonctionnement


La justice de paix siège à trois membres, à savoir un ou une juge de paix, qui dirige la procédure, et deux assesseur‑e‑s.

Art. 60 Autorité de conciliation


a) Principe
1 Un président ou une présidente du tribunal compétent pour juger de l’affaire au fond est l’autorité de conciliation au sens des articles 197 et suivants CPC.
2 A la demande d'une partie, un ou une autre juge est saisi‑e de l'affaire au fond.

Art. 61 b) Commissions de conciliation en matière de bail


1 Pour les litiges relatifs aux baux à loyer ou à ferme d’habitation ou de locaux commerciaux, il existe trois commissions de conciliation, à savoir :
a) une commission pour le district de la Sarine, avec siège à Fribourg ;
b) une commission pour les districts de la Singine et du Lac, avec siège à Tafers ;
c) une commission pour les districts de la Gruyère, de la Glâne, de la Broye et de la Veveyse, avec siège à Bulle.
2 Chaque autorité de conciliation se compose d'un président ou d'une présidente, de son suppléant ou de sa suppléante et d’au moins six assesseur‑e‑s.
3 Les assesseur‑e‑s et les assesseur‑e‑s suppléants sont choisis paritairement au sein des organisations représentant les propriétaires et au sein des organisations assurant la défense des locataires.
4 L'autorité de conciliation siège sous la direction du président ou de la présidente, qui désigne à tour de rôle deux assesseur‑e‑s pour représenter les propriétaires et les locataires.
5 L’autorité peut tenir séance à son siège ou dans un des autres districts qui relèvent de sa compétence.

Art. 62 c) Commission de conciliation en matière d’égalité


1 Les litiges relevant de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (LEg) sont portés devant une autorité de conciliation dont la compétence couvre l'ensemble du territoire cantonal.
2 L'autorité de conciliation se compose d'un président ou d'une présidente et de son suppléant ou sa suppléante, d’au moins quatre assesseur‑e‑s et d’au moins quatre assesseur‑e‑s suppléants.
3 Une moitié des assesseur‑e‑s et assesseur‑e‑s suppléants est choisie parmi les employeurs ou employeuses, un quart parmi les travailleurs ou travailleuses et un quart parmi les organisations féminines.
4 Sous la direction du président ou de la présidente, l'autorité de conciliation siège à quatre assesseur‑e‑s, soit deux hommes et deux femmes. Parmi les assesseur‑e‑s, deux représentent les employeurs, un ou une les travailleurs et un ou une les organisations féminines.

CHAPITRE 4

Juridiction pénale

SECTION 1


Autorités

Art. 63 Autorités de la poursuite pénale


Sont des autorités de la poursuite pénale :
a) la Police cantonale ;
b) le Ministère public et les juges des mineurs ;
c) les autorités pénales compétentes en matière de contraventions, notamment les préfets ;
d) les autres autorités habilitées par la loi.

Art. 64 Tribunaux


Ont des attributions judiciaires dans le cadre de la procédure pénale :
a) le Tribunal des mesures de contrainte ;
b) en première instance, le ou la juge de police, les tribunaux pénaux d'arrondissement, le Tribunal pénal économique et le Tribunal pénal des mineurs ;
c) la Chambre pénale du Tribunal cantonal en tant qu'autorité de recours ;
d) la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal en tant que juridiction d'appel.

SECTION 2


Police cantonale

Art. 65 


1 Les tâches de police sont exercées par la Police cantonale.
2 Le Conseil d'Etat désigne les officiers et officières de la Police cantonale qui sont chargés d'exercer les fonctions que la présente loi confie aux officiers et officières de police judiciaire.
3 Les attributions de la Police cantonale sont déterminées par la législation spéciale et par le code de procédure pénale. Dans les cas relevant de la juridiction fédérale, elles sont définies par l'article 27 CPP.
4 L'organisation de la Police cantonale fait l'objet d'une loi spéciale.

SECTION 3


Ministère public

Art. 66 Organisation


1 Le siège du Ministère public se trouve à Fribourg. Son ressort s'étend à l'ensemble du canton.
2 Le Ministère public fixe par voie réglementaire son organisation et son fonctionnement dans la mesure où ils ne sont pas réglés dans la loi. Adopté à la majorité des procureur‑e‑s, le règlement doit être approuvé par le Conseil de la magistrature.
3 Sur le préavis du Conseil de la magistrature, le Grand Conseil élit pour cinq ans, parmi les procureur‑e‑s, un ou une procureur‑e général‑e, de même qu'un procureur général adjoint ou une procureure générale adjointe. Ils sont rééligibles deux fois.

Art. 67 Procureur‑e général‑e


1 Le Ministère public est dirigé par un ou une procureur‑e général‑e.
2 Le ou la procureur‑e général‑e attribue les dossiers aux procureur‑e‑s en fonction de la langue et du type d'affaire. Il ou elle veille à répartir de manière équitable la charge de travail.
3 Il ou elle a notamment la compétence :
a) de donner des instructions pour la bonne marche du Ministère public ;
b) d'édicter des directives pour les procureur‑e‑s, la police et les autres autorités de poursuite pénale afin d'assurer l'exercice uniforme de l'action publique sur le plan pénal ;
c) de déterminer la politique en matière de lutte contre la criminalité, en collaboration avec le Conseil d'Etat ;
d) de prendre position lors de procédures de consultation en matière pénale ;
e) de représenter le Ministère public envers l'extérieur ;
f) d'exercer également les compétences attribuées aux procureur‑e‑s.
4 Il ou elle peut former opposition contre les ordonnances pénales des procureur‑e‑s et des autres autorités pénales et approuve les ordonnances de non-entrée en matière, de suspension et de classement.

Art. 68 Suppléance


Le procureur général adjoint ou la procureure générale adjointe supplée le ou la procureur‑e général‑e dans ses compétences et attributions.

Art. 69 Procureur‑e‑s


a) Tâches
1 Les procureur‑e‑s conduisent la procédure préliminaire, poursuivent les infractions dans le cadre de l'instruction et, le cas échéant, dressent l'acte d'accusation et soutiennent l'accusation.
2 En principe, la personne qui a conduit l'instruction soutient également l'accusation.
3 Les procureur‑e‑s rendent les ordonnances prévues par le code de procédure pénale et la législation spéciale.

Art. 70 b) Statut


1 Les procureur‑e‑s sont placés sur un pied d'égalité.
2 Le règlement du Ministère public prévoit des spécialisations, notamment en ce qui concerne les infractions contre l'intégrité sexuelle, la criminalité économique et la délinquance juvénile.

Art. 71 c) Procureur‑e‑s des mineurs


1 Les procureur‑e‑s spécialisés en matière de délinquance juvénile forment le Ministère public des mineurs. Ils exercent toutes les tâches qui incombent à ce dernier conformément à la procédure pénale applicable aux mineurs. Ils peuvent notamment former opposition contre les ordonnances pénales et approuvent les ordonnances de non-entrée en matière, de suspension et de classement.
2 Ils peuvent également conduire des procédures contre des adultes.

SECTION 4


Tribunal des mesures de contrainte

Art. 72 Statut


1 Le ressort du Tribunal des mesures de contrainte au sens des articles 18 CPP et 7 al. 1 let. a PPMin s'étend à l'ensemble du canton.
2 Ce Tribunal peut être rattaché administrativement à un tribunal désigné par le Conseil d'Etat, dont il utilise aussi bien les infrastructures que le personnel pour accomplir les tâches qui lui sont dévolues ; les communications doivent lui être notifiées à cette adresse.
3 Les décisions du Tribunal des mesures de contrainte sont rendues par un ou une juge unique.

Art. 73 Composition


1 Le Tribunal des mesures de contrainte se compose de six juges professionnels, à savoir deux juges ordinaires et quatre suppléants ou suppléantes. Le Tribunal des mesures de contrainte juge sans greffier ou greffière.
2 D'autres juges professionnels, de même que des greffiers ou greffières particulièrement qualifiés, peuvent également fonctionner en qualité de juges du Tribunal des mesures de contrainte.

Art. 74 Compétence


Indépendamment de ses attributions en matière de procédure pénale, le Tribunal des mesures de contrainte statue, en première instance également sur les mesures de contrainte dans le domaine du droit des étrangers si la cause doit être jugée par une autorité judiciaire.

SECTION 5


Tribunaux de première instance

Art. 75 Juge de police


a) Fonctionnement et compétence
1 Le président ou la présidente du tribunal d'arrondissement, siégeant comme juge unique, exerce les fonctions de juge de police.
2 Dans la mesure où la loi ne désigne pas d’autre autorité compétente, le ou la juge de police statue en première instance sur :
a) les contraventions ;
b) tous crimes et délits, à l’exception de ceux pour lesquels le Ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à dix-huit mois, un internement au sens de l’article 64 CP, un traitement au sens de l’article 59 al. 3 CP ou une privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d’un sursis.

Art. 76 b) Peine déterminante


1 La peine déterminante pour fixer la compétence du ou de la juge de police ou du Tribunal pénal est celle qui, en fonction des éléments du dossier et de la pratique des autorités de jugement dans des cas comparables, entre en considération pour le Ministère public au moment de la décision de renvoi en jugement.
2 Lorsque la procédure est dirigée contre plusieurs prévenu‑e‑s, la peine déterminante est celle qui est envisagée pour le ou la prévenu‑e exposé‑e à la sanction la plus lourde.
3 Lorsque le ou la juge de police arrive à la conclusion que l'affaire pendante devant lui peut déboucher sur une peine ou une mesure qui dépasse sa compétence, il ou elle transmet l'affaire au Tribunal pénal conformément à l'article 334 CPP.
4 La personne qui dirige la procédure au sein du Tribunal pénal peut transmettre l’affaire au ou à la juge de police lorsque le Tribunal pénal est manifestement incompétent, à la condition que les prévenu‑e‑s et le Ministère public aient donné leur accord.

Art. 77 Tribunal pénal d'arrondissement


1 Pour siéger, le tribunal pénal d'arrondissement est composé de quatre assesseur‑e‑s sous la présidence d'un ou d'une juge professionnel‑le du tribunal d'arrondissement.
2 Il se prononce en première instance sur toutes les affaires pénales qui ne relèvent pas de la compétence d'une autre autorité.

Art. 78 Tribunal pénal économique


a) Composition
1 Le Tribunal pénal économique est un tribunal de première instance dont le ressort s'étend à l'ensemble du territoire cantonal. Il est rattaché administrativement au Tribunal d'arrondissement de la Sarine.
2 Le Tribunal pénal économique est composé d'au moins un président ou une présidente et de douze assesseur‑e‑s qui doivent posséder les compétences spéciales nécessaires au traitement des causes attribuées à cette autorité.
3 Le président ou la présidente a le même statut que les juges professionnels du tribunal pénal d'arrondissement. Il ou elle bénéficie d'une formation adéquate en matière économique et financière. Il ou elle peut également exercer la fonction de juge professionnel‑le pour des affaires ne relevant pas du Tribunal pénal économique.

Art. 79 b) Attributions


Le Tribunal pénal économique connaît des affaires portant, pour l'essentiel, sur des infractions contre le patrimoine ou des faux dans les titres, si leur examen requiert des connaissances économiques spéciales ou l'appréciation d'un grand nombre de moyens de preuve écrits.

Art. 80 c) Fonctionnement


1 Pour siéger, le Tribunal pénal économique est formé du président ou de la présidente et de quatre assesseur‑e‑s.
2 Le Tribunal pénal économique tient audience en principe au for de la poursuite pénale. Il peut disposer des locaux attribués aux autres autorités judiciaires.
3 Le Tribunal pénal économique désigne son greffier ou sa greffière parmi ceux des autorités ordinaires ou engage une personne à cette fin pour la durée des procédures en cause.

Art. 81 Tribunal pénal des mineurs


a) Statut
1 Le Tribunal pénal des mineurs est un tribunal de première instance dont le ressort s'étend à l'ensemble du territoire cantonal.
2 Il est le tribunal des mineurs au sens de l'article 7 al. 1 let. b PPMin. Il exerce les compétences fixées par l'article 34 PPMin.
3 Le siège du Tribunal pénal des mineurs se trouve à Fribourg. Le Tribunal peut disposer des locaux attribués aux autres autorités judiciaires.

Art. 82 b) Composition et fonctionnement


1 Le Tribunal pénal des mineurs est composé de présidents ou présidentes, ainsi que de quatre assesseur‑e‑s et de quatre assesseur‑e‑s suppléants qui possèdent les compétences spéciales nécessaires au traitement des causes attribuées à cette autorité.
2 Il siège à trois membres, à savoir un président ou une présidente ainsi que deux assesseur‑e‑s.
3 Les présidents ou présidentes peuvent également fonctionner en qualité d'assesseur‑e‑s en cas d'empêchement de ces derniers ou dernières.

Art. 83 c) Juges des mineurs


1 Les présidents ou présidentes du Tribunal pénal des mineurs sont l'autorité d'instruction au sens de l'article 6 al. 2 PPMin.
2 Ils exercent toutes les tâches attribuées aux autorités d'instruction par la procédure pénale applicable aux mineurs.
3 Ils peuvent recourir à la médiation.

Art. 84 Préfets


1 Le préfet connaît des affaires que la législation spéciale place dans sa compétence.
2 Lorsque la procédure porte exclusivement sur des infractions poursuivies sur plainte, le Ministère public transmet le dossier au préfet pour qu'il tente la conciliation, sauf si cette démarche paraît d'emblée dépourvue de toute chance de succès.
3 Le préfet fait mention du résultat de la procédure de conciliation au procès-verbal et transmet celui-ci au Ministère public.

SECTION 6


Chambre pénale et Cour d'appel pénal

Art. 85 


1 La Chambre pénale du Tribunal cantonal est l'autorité de recours au sens des articles 20 CPP et 7 al. 1 let. c PPMin.
2 La Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal est la juridiction d'appel au sens des articles 21 CPP et 7 al. 1 let. d PPMin.

CHAPITRE 5

Juridiction administrative

Art. 86 Première instance


La procédure administrative de première instance relève de la compétence des autorités désignées par la loi.

Art. 87 Juridiction administrative


a) En général
1 Le Tribunal cantonal juge en dernière instance cantonale les contestations administratives que la loi ne place pas dans la compétence définitive d'une autre autorité.
2 Il connaît en instance cantonale unique de toutes les actions de droit administratif dont le jugement n'est pas attribué par la loi à une autre autorité.

Art. 88 b) Cour fiscale


La Cour fiscale du Tribunal cantonal connaît des contestations concernant les contributions publiques.

Art. 89 c) Cour des assurances sociales


La Cour des assurances sociales connaît des contestations concernant notamment :
a) les assurances sociales ;
b) les allocations familiales et de maternité ;
c) l'aide financière en matière d'assurance-maladie ;
d) l'aide sociale et l'assistance en situation de détresse aux termes de l'article 12 de la Constitution fédérale du 18 avril 1999.

TITRE V

Conseil de la magistrature

CHAPITRE PREMIER

Statut

Art. 90 


1 Le Conseil de la magistrature est l'organe de surveillance des autorités judiciaires.
2 Il est indépendant des Pouvoirs législatif, exécutif et judiciaire.
3 Est réservée la haute surveillance du Grand Conseil.

CHAPITRE 2

Attributions

Art. 91 


1 Le Conseil de la magistrature a les attributions suivantes :
a) il exerce la surveillance administrative des autorités judiciaires ;
b) il exerce la surveillance disciplinaire des juges ;
c) il répond aux questions posées au Grand Conseil portant sur l'administration de la justice ;
d) exceptionnellement, il peut en cas d'urgence nommer un ou une juge pour une période de six mois au maximum ; il en informe immédiatement la Commission de justice ;
dbis) de même, lorsqu’il est vraisemblable qu’un ou une juge sera empêché‑e pour une période plus longue, il peut pourvoir à son remplacement pour douze mois au maximum ; enfin, il peut nommer, en cas de besoin particulier, un ou une juge pour traiter d’une ou plusieurs affaires extraordinaires par leur volume, leur importance ou leur caractère particulièrement spécifique. Ces nominations doivent être approuvées par le Grand Conseil, sur le préavis de la Commission de justice ;
e) il exerce en outre les attributions qui lui sont dévolues par la loi.
2 Il préavise, à l'intention du Grand Conseil, les candidatures aux postes de juge.
3 L'indépendance des autorités judiciaires dans l'exercice de leurs fonctions juridictionnelles est garantie.

CHAPITRE 3

Organisation et fonctionnement

Art. 92 En général


1 Sous réserve des dispositions qui suivent, le Conseil de la magistrature règle son organisation et son fonctionnement.
2 Subsidiairement, les dispositions du règlement sur l'organisation et le fonctionnement des commissions de l'Etat sont applicables.

Art. 93 Membres


1 Les membres du Conseil de la magistrature sont élus par le Grand Conseil pour une durée individuelle de cinq ans. Leur fonction cesse en outre de plein droit lorsqu'ils quittent l'autorité ou le groupe de personnes qu'ils représentent.
2 Les dispositions du code de procédure et de juridiction administrative relatives à la récusation s'appliquent par analogie aux membres du Conseil de la magistrature.

Art. 94 Présidence


Le Conseil de la magistrature désigne son président ou sa présidente et son vice-président ou sa vice-présidente pour une période de trois ans, renouvelable.

Art. 95 Secrétariat


1 Le Conseil de la magistrature dispose d'un secrétariat comprenant un ou une secrétaire juriste et le personnel administratif nécessaire.
2 Il engage les membres du secrétariat.
3 Le statut des membres du secrétariat est régi par la législation sur le personnel de l'Etat.

Art. 96 Délégation de tâches


1 Le Conseil de la magistrature peut confier à l'un ou plusieurs de ses membres l'instruction de procédures et la préparation de ses décisions.
2 Pour les inspections, il peut procéder par délégation, de deux de ses membres au minimum.

Art. 97 Séances


1 Le Conseil de la magistrature tient séance autant de fois que nécessaire.
2 En cas d'urgence ou pour des objets de moindre importance, il peut décider par voie de circulation, sauf si l'un de ses membres s'y oppose.

Art. 98 Secret de fonction


Les membres du Conseil de la magistrature sont tenus au secret de fonction.

Art. 99 Information du public


Le Conseil de la magistrature, par son président ou sa présidente, informe le public sur son activité, périodiquement et chaque fois que la situation l'exige.

Art. 100 Rémunération


La rémunération des membres du Conseil de la magistrature est réglée par le Conseil d'Etat.

TITRE VI

Surveillance

CHAPITRE PREMIER

Autorités de surveillance

Art. 101 Conseil de la magistrature


1 Les juges sont placés sous la surveillance du Conseil de la magistrature.
2 Les autorités judiciaires fournissent à cette autorité un rapport annuel d'activité et tout renseignement utile à l'accomplissement de ses fonctions.
3 Le Conseil de la magistrature exerce sa surveillance d'office, sur la base des informations qu'il recueille, de plaintes ou de dénonciations.
4 Lorsqu'il estime que des faits peuvent donner lieu à une sanction ou à une autre mesure, il ouvre une procédure. Il en informe le Tribunal cantonal.
5 Les autorités judiciaires signalent au Conseil de la magistrature les situations qui pourraient requérir l'intervention de cette autorité ou du Grand Conseil.

Art. 102 Autres autorités


1 Le Conseil d'Etat exerce, par rapport aux autorités judiciaires, les compétences de gestion qui lui sont attribuées par la loi, notamment en matière de finances et de personnel.
2 Les juges professionnels exercent la surveillance du greffe, donnent les directives nécessaires et veillent à l'expédition régulière des affaires.
3 Le contrôle financier des autorités judiciaires et des préfectures est exercé par le service chargé du contrôle des finances 1).
1) Actuellement : Inspection des finances.

CHAPITRE 2

Droit disciplinaire

Art. 103 Sanctions


1 Le ou la juge qui enfreint ses devoirs de fonction, soit intentionnellement, soit par négligence, ou qui a une conduite incompatible avec la dignité de sa fonction est passible des sanctions disciplinaires suivantes :
a) le rappel à l'ordre ;
b) le blâme ;
c) la révocation disciplinaire.
2 Le blâme peut être accompagné d'une menace de révocation.

Art. 104 Procédure


1 Les sanctions disciplinaires ne peuvent être prononcées qu'après enquête, menée par le Conseil de la magistrature. La personne concernée est avisée de l'ouverture de celle-là.
2 La personne concernée est entendue oralement. Au terme de l'enquête, elle peut déposer un mémoire justificatif et demander un complément d'enquête.
3 Les dispositions du code de procédure et de juridiction administrative s'appliquent pour le surplus.

Art. 105 Compétence


1 Le Conseil de la magistrature est compétent pour prononcer le rappel à l'ordre et le blâme.
2 Lorsqu'il estime, au terme de l'enquête, que les faits peuvent justifier une révocation, il transmet le dossier au Grand Conseil qui le remet à la Commission de justice pour préavis.
3 Il en informe le Tribunal cantonal.

Art. 106 Prescription


1 Le droit de prononcer une sanction disciplinaire se prescrit par deux ans à compter du jour où le Conseil de la magistrature a eu connaissance des faits à l'origine de la procédure disciplinaire.
2 Ce délai est suspendu pendant la durée d'une procédure pénale ainsi que pendant celle d'une procédure de recours dans le cadre d'une procédure disciplinaire.
3 Dans tous les cas, le droit de prononcer une sanction disciplinaire se prescrit par sept ans dès la commission de la faute.

CHAPITRE 3

Révocation

Art. 107 Motifs


1 Outre le cas de révocation disciplinaire, le ou la juge est révoqué‑e :
a) si une condition d'éligibilité n'est plus remplie ;
b) en cas d'incapacité ou pour tout autre motif ne permettant pas son maintien en fonction ;
c) si l'obligation de domicile selon l'article 7 n'est pas respectée.
2 Si les circonstances le permettent, la révocation est précédée d'un avertissement écrit.

Art. 108 Ouverture de la procédure


1 La procédure de révocation est ouverte par le Conseil de la magistrature. Les dispositions de l'article 104 s'appliquent pour le surplus.
2 Le Conseil de la magistrature peut prononcer la suspension provisoire de l'activité et du traitement de la personne concernée, conformément aux dispositions de la loi sur le personnel de l'Etat, applicables par analogie.
3 Au terme de l'enquête, il transmet le dossier au Grand Conseil qui le remet à sa Commission de justice.

Art. 109 Procédure devant le Grand Conseil


1 La Commission de justice examine le dossier, entend la personne concernée et fait une proposition au plenum.
2 Les débats ont lieu à huis clos et le vote, au bulletin secret.
3 La décision est communiquée au Conseil de la magistrature. Elle est définitive.

CHAPITRE 4

Responsabilité

Art. 110 Responsabilité civile et pénale


1 La responsabilité civile des magistrats et magistrates ainsi que des collaborateurs et collaboratrices de l'ordre judiciaire est régie par la loi sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents.
1bis Les cas de responsabilité civile réglés par le droit fédéral et soumis à la procédure civile demeurent réservés.
2 Leur responsabilité pénale est réglée par les dispositions des lois pénales.

Art. 111 Immunité


1 Sans l'autorisation du Grand Conseil, un ou une juge ne saurait être poursuivi‑e pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de ses fonctions.
2 La levée de l'immunité ne peut être requise que par l'autorité saisie de la dénonciation ou de l'affaire.
3 La procédure de levée de l'immunité est réglée par l'article 173 de la loi du 6 septembre 2006 sur le Grand Conseil. Le Conseil de la magistrature établit un rapport à l'intention du Grand Conseil.

CHAPITRE 5

Surveillance administrative

Art. 112 Objet


1 L'organisation et le fonctionnement des autorités judiciaires sont soumis à la surveillance administrative du Conseil de la magistrature.
2 Le Conseil de la magistrature peut déléguer au Tribunal cantonal la surveillance administrative de ces autorités. Ce dernier lui adresse un rapport de ses inspections en indiquant, le cas échéant, les retards ou autres carences constatées.

Art. 113 Exercice de la surveillance


1 Le Conseil de la magistrature exerce sa surveillance notamment comme il suit :
a) il examine les rapports des autorités judiciaires ;
b) il procède, au moins une fois par année, à l'inspection des autorités judiciaires ;
c) il traite les dénonciations et les plaintes concernant les juges.
2 Il est l'autorité compétente pour procéder à des enquêtes administratives. Les dispositions de l'article 129 de la loi du 17 octobre 2001 sur le personnel de l'Etat s'appliquent par analogie.
3 Les autorités judiciaires sont tenues de communiquer au Conseil de la magistrature tous les renseignements et documents nécessaires à l'exercice de ses fonctions. Le secret de fonction ne peut lui être opposé.

Art. 114 Moyens d'intervention


1 Le Conseil de la magistrature peut, à l'égard des autorités judiciaires, émettre des directives, donner des instructions et prendre toute autre mesure nécessaire.
2 Il veille notamment à la formation continue des magistrats et magistrates du Pouvoir judiciaire.
3 Il peut faire des propositions au Grand Conseil en vue d'améliorer le fonctionnement de la justice.

TITRE VII

Dispositions de procédure

CHAPITRE PREMIER

Dispositions générales

Art. 115 Langue de la procédure


a) En général
1 La procédure a lieu en français ou en allemand.
2 La procédure a lieu :
a) dans les arrondissements de la Sarine, de la Gruyère, de la Glâne, de la Broye et de la Veveyse en français ;
b) dans l'arrondissement de la Singine en allemand ;
c) dans l'arrondissement du Lac en français ou en allemand, en procédure pénale selon la langue officielle du ou de la prévenu‑e et en procédure civile selon la langue officielle de la partie défenderesse.
3 Devant les autorités dont la compétence n'est pas liée à un arrondissement, la langue est celle qu'utiliserait le tribunal d'arrondissement compétent.
4 En seconde instance, la procédure a lieu dans la langue de la décision attaquée.

Art. 116 b) Cas particuliers pour la procédure civile


1 En matière civile, dans les arrondissements de la Sarine et du Lac et devant le Tribunal cantonal en instance unique, les parties peuvent convenir d'une des deux langues officielles comme langue de la procédure.
2 Il en va de même dans l'arrondissement de la Gruyère si l'une des parties a son domicile ou son siège à Jaun et que les parties choisissent d'un commun accord l'allemand comme langue de la procédure.

Art. 117 c) Cas particuliers pour la procédure pénale


1 Dans l'arrondissement de la Sarine, le ou la prévenu‑e germanophone a droit à l'utilisation de l'allemand comme langue de la procédure s'il ou si elle est seul‑e impliqué‑e, ou si les autres parties sont aussi de langue allemande ou si elles y consentent.
2 Dans l'arrondissement de la Gruyère, le ou la prévenu‑e germanophone domicilié‑e à Jaun a le choix entre l'allemand et le français comme langue de la procédure.
3 Dans l'arrondissement du Lac ainsi que dans les cas de l'alinéa 2, lorsque plusieurs prévenu‑e‑s ne parlent pas la même langue officielle, la langue de la procédure est la langue officielle que parle le ou la prévenu‑e qui paraît encourir, dans le cas concret, la peine ou la mesure la plus grave. Subsidiairement, le ou la juge appliquera d'autres critères tels que le nombre de prévenu‑e‑s ou de lésé‑e‑s parlant la même langue.

Art. 118 d) Dérogations


1 Les autorités dont la compétence s'étend à l'ensemble du canton peuvent déroger aux règles des articles 115 al. 2 à 4 et 117 s'il n'en résulte aucun inconvénient grave pour les parties et si, dans une procédure pénale, le ou la prévenu‑e donne son accord.
2 Lorsque le Ministère public fait usage de la dérogation prévue à l’alinéa 1, il saisit le Tribunal pénal ou le ou la juge de police d’un autre arrondissement que celui où les faits principaux se sont produits afin que la procédure se poursuive dans la langue de l’instruction. En cas de conflit, il est statué conformément à l’article 135 al. 1.

Art. 119 e) Traduction


1 La personne qui dirige la procédure renvoie, en principe, les écrits d'une partie qui ne sont pas rédigés dans la langue de la procédure, en invitant leur auteur‑e à procéder dans cette langue et en l'avertissant que, s'il ou si elle ne le fait pas dans le délai fixé, l'autorité n'entrera pas en matière.
2 Elle peut aussi exiger de la partie qu'elle fournisse une traduction des pièces qui servent de moyens de preuve et qui ne sont pas rédigées dans la langue de la procédure.
3 Si nécessaire et dans la mesure où elle ne peut pas remplir elle-même cette tâche, l'autorité fait appel, lors d'auditions, à un ou une interprète.
4 La personne qui dirige la procédure peut autoriser l’usage d’une langue autre que celle de la procédure, à la condition que toutes les personnes qui participent à la procédure la maîtrisent.

Art. 120 f) Contestations


Les contestations sur la langue de la procédure sont tranchées par une décision incidente de la personne qui dirige la procédure.

Art. 121 Echéance des délais lors de jours fériés


1 Pour toutes les procédures se déroulant dans le canton, lorsque le dernier jour d'un délai coïncide avec un samedi ou un dimanche, ou un autre jour férié, le délai expire le premier jour ouvrable suivant.
2 Sont considérés comme jours fériés dans tout le canton : Nouvel-An, Pâques, Pentecôte et Noël, ainsi que le lendemain de ces jours, le Vendredi-Saint, l'Ascension, la Fête-Dieu, le 1er août, le 15 août, le 1er novembre et le 8 décembre.
3 L'alinéa 1 n'est pas applicable en matière pénale lorsque les délais se calculent en heures.

Art. 122 Publications officielles


Les publications officielles cantonales requises ont lieu dans la Feuille officielle du canton de Fribourg et, en outre, si l'autorité l'estime nécessaire, dans d'autres journaux.

Art. 123 Assistance judiciaire


a) En général
1 L’assistance judiciaire est régie par le code de procédure applicable. Elle peut être accordée lorsque la personne ne dispose pas des ressources suffisantes pour assumer les frais de son procès et que sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès, pour un plaideur ou une plaideuse raisonnable.
1bis L’octroi de l’assistance judiciaire peut être combiné avec l’obligation de verser une participation mensuelle valant remboursement anticipé des prestations de l’Etat.
2 La Direction chargée des relations avec le Pouvoir judiciaire 1), par le service chargé de ces relations, verse au conseil désigné l'indemnité fixée par l'autorité judiciaire compétente.
3 Le service chargé des relations avec le Pouvoir judiciaire 2) est compétent pour exiger le remboursement de l'assistance judiciaire. Il reçoit à cet effet une copie du dispositif de toutes les décisions d’octroi de l’assistance judiciaire et de fixation de listes de frais des avocats ou avocates nommés d’office.
3bis Les autorités judiciaires sont tenues d’informer le service chargé des relations avec le Pouvoir judiciaire de tous les événements dont elles ont connaissance qui pourraient avoir une influence sur la situation financière de la personne bénéficiaire et donner lieu au remboursement de l’assistance judiciaire.
4 Afin de pouvoir contrôler périodiquement si les conditions d’un tel remboursement sont remplies, le service chargé des relations avec le Pouvoir judiciaire peut accéder, par voie d’appel, aux données du service cantonal chargé des impôts directs 3) et aux données des offices de poursuite, sous réserve de l’observation des règles découlant de la protection des données. Le Conseil d’Etat en fixe les modalités par voie de règlement.
1) Actuellement : Direction de la sécurité et de la justice.
2) Actuellement : Service de la justice.
3) Actuellement : Service cantonal des contributions.

Art. 124 b) Frais de procédure, dépens et indemnisation


1 Le Conseil d’Etat fixe par voie réglementaire le tarif des frais de procédure et des émoluments, des dépens et des indemnisations en cas d’assistance judiciaire ou de défense d’office. Il fixe également le tarif des indemnités accordées par les autorités de la juridiction pénale en vertu des articles 429 et suivants CPP.
2 Lors de la fixation des frais de procédure, il convient de tenir compte notamment de la situation économique de la partie amenée à les payer, à la condition que cela soit connu de l'autorité qui les fixe.
3 Chaque autorité perçoit les frais de procédure qu’elle a fixés, une fois que leur fixation est entrée en force.
4 L’autorité qui a statué en dernière instance cantonale est compétente pour accorder un sursis pour le paiement ou une remise des frais de procédure.

Art. 125 Médiation


a) Principes
1 Il peut être fait appel à une médiation en tout temps et dans toute procédure. La personne qui dirige la procédure peut limiter l'objet de la médiation.
2 Pour les procédures familiales où les intérêts d'enfants sont touchés, notamment pour les questions de garde et de droit de visite, et que les deux parents sont d'accord, le ou la juge peut les renvoyer devant un médiateur ou une médiatrice familial‑e chargé‑e d'écouter et de conseiller les parties pour obtenir une solution conventionnelle.
3 L'instauration et la reconnaissance d'offices de consultation conjugale ou familiale au sens de l'article 171 du code civil suisse (CC) demeurent réservées.
4 Le Conseil d'Etat fixe par voie réglementaire les conditions pour l'admission à la pratique des médiateurs et médiatrices. Des offices de médiation peuvent être créés.

Art. 126 b) Statut des médiateurs et médiatrices


1 Les médiateurs et médiatrices sont indépendants et impartiaux. Ils sont soumis aux motifs de récusation de la procédure applicable.
2 Il est interdit aux médiateurs et médiatrices de divulguer des faits dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leur mandat.
3 Le médiateur ou la médiatrice familial‑e devra posséder des connaissances approfondies en matière de psychologie de l'enfance, d'éducation des enfants ou de travail social.
4 Le Conseil d'Etat fixe par voie réglementaire les autres devoirs des médiateurs et médiatrices, le droit applicable en matière de surveillance et le droit disciplinaire.

Art. 127 c) Frais


1 Les frais de la médiation sont répartis selon le droit de procédure applicable. Lorsque la médiation a abouti à un accord, cela peut être pris en considération dans la fixation des frais de procédure.
2 Dans les affaires non pécuniaires relevant du droit de l'enfant et de la famille, la médiation est gratuite si les parties ne disposent pas des moyens nécessaires et que le tribunal recommande le recours à la médiation. Dans les autres cas, la médiation est gratuite si, en outre, les conditions de l'assistance judiciaire sont remplies.
3 Le Conseil d'Etat fixe par voie réglementaire le tarif des frais de la médiation ainsi que les indemnités versées aux médiateurs et médiatrices en cas d'assistance judiciaire.

CHAPITRE 2

Dispositions relatives à la procédure civile

Art. 128 Délibérations (art. 54 CPC)


1 Les délibérations ne sont pas publiques.
2 Avec l'accord des parties, le tribunal peut toutefois délibérer en leur présence ou en présence du public.

Art. 129 Mandataires professionnellement qualifiés en matière de bail et de prud’hommes (art. 68 al. 2 let. d CPC)


1 Devant le tribunal des baux, les parties peuvent également se faire assister ou représenter par un représentant ou une représentante des milieux de propriétaires ou de locataires ou par le gérant ou la gérante de la chose louée.
1bis Les parties peuvent également se faire assister devant l’autorité de conciliation en matière de bail par un ou une mandataire professionnellement qualifié‑e au sens de l’alinéa 1 ; l’article 204 CPC s’applique à la représentation devant l’autorité de conciliation.
2 Devant le tribunal des prud'hommes, les parties peuvent également se faire assister ou représenter par un représentant ou une représentante des syndicats ou des associations patronales.

Art. 130 Frais en matière de bail (art. 116 CPC)


1 Il n'est pas perçu de frais judiciaires dans les litiges portant sur des baux à loyer d'habitations lorsque l'objet du bail constitue le logement principal du ou de la locataire et qu'il n'est pas luxueux.
2 Si le tribunal doit faire face à des dépenses élevées, en particulier s'il a dû recourir à une expertise, les frais y relatifs peuvent être mis à la charge des parties, proportionnellement à l'issue du procès.

Art. 131 Conduite du procès (art. 124 CPC)


Dans les affaires relevant de la compétence d'une autorité collégiale, le président ou la présidente assume la conduite du procès si celle-ci n'est pas déléguée à l'un des membres du tribunal.

Art. 131a Entraide (art. 196 CPC)


1 Les demandes d’entraide sont adressées au président ou à la présidente du tribunal dans la juridiction duquel se trouve la personne ou l’objet de la demande d’entraide.
2 Le traitement de la demande d’entraide peut être confié à un greffier ou une greffière, sous la responsabilité du président ou de la présidente compétent‑e.

Art. 132 Exécution (art. 343 CPC)


L'autorité compétente au sens de l'article 343 al. 3 CPC est la Police cantonale.

Art. 133 Exécution des titres authentiques (art. 347ss CPC)


1 …
2 La requête d'exécution des titres authentiques au sens de l'article 350 al. 1 CPC est adressée :
a) au ou à la notaire qui a établi le titre qui doit être exécuté ou
b) au ou à la notaire désigné‑e par le service en charge du notariat 1).
3 Le ou la notaire notifie la décision requise, conformément aux articles 136 et suivants CPC.
1) Actuellement : Service de la justice.

Art. 134 Arbitrage (art. 356 CPC)


1 Une Cour d'appel du Tribunal cantonal est compétente pour statuer sur les recours et les demandes en révision et pour recevoir la sentence en dépôt et attester son caractère exécutoire au sens de l'article 356 al. 1 CPC.
2 Dans tous les autres cas où la participation d'une juridiction publique se révèle indispensable dans une procédure d'arbitrage, notamment dans les cas prévus par l'article 356 al. 2 CPC, le président ou la présidente du tribunal d'arrondissement est compétent‑e.

Art. 134a Responsabilité civile de droit fédéral


1 Lorsque la responsabilité civile des collectivités publiques ou de leurs agents ou agentes est régie par le droit fédéral, avant d’ouvrir action contre la collectivité publique, la personne lésée peut faire valoir par écrit :
a) auprès du Conseil d’Etat, ses prétentions contre l’Etat qui dépassent le montant de 10 000 francs, et auprès des Directions du Conseil d’Etat ses prétentions d’un montant inférieur ;
b) auprès du conseil communal ou du comité de direction, ses prétentions contre la commune ou l’association de communes ;
c) auprès de l’organe exécutif, ses prétentions contre une autre corporation de droit public ;
d) auprès de l’organe supérieur, ses prétentions contre un établissement de droit public.
2 L’organe saisi se détermine par écrit dans le délai de six mois à compter du jour où la personne lésée a fait valoir sa prétention. Ce délai peut être prolongé par accord exprès des parties. Sans détermination de l’organe saisi dans le délai, les prétentions sont présumées refusées.
3 La procédure prévue à cet article n’interrompt ni la prescription, ni la péremption de l’action en responsabilité.

Art. 134b Projets pilotes (art. 401 CPC)


Le Conseil d’Etat peut, par voie d’ordonnance, édicter des dispositions concernant la réalisation de projets pilotes.

CHAPITRE 3

Dispositions relatives à la procédure pénale

Art. 135 For (art. 39ss CPP)


1 En cas de contestation du for, l'autorité de poursuite saisit le ou la procureur‑e général‑e. Celui-ci ou celle-ci est compétent‑e pour accepter la juridiction fribourgeoise ou statuer sur les compétences intracantonales.
2 Le ou la procureur‑e général‑e représente le canton lors des négociations avec les autorités non fribourgeoises ainsi que devant les autorités chargées de statuer sur les problèmes de compétence intercantonale. Il ou elle peut déléguer cette attribution à l’autorité provisoirement saisie de la cause, ou au ou à la procureur‑e en charge de l’affaire.
3 La compétence déterminée au niveau intercantonal ou supracantonal ne peut plus être remise en cause devant les autorités fribourgeoises.

Art. 136 Entraide judiciaire nationale (art. 43ss CPP)


1 L'entraide judiciaire intercantonale en matière pénale relève du droit fédéral.
2 L'entraide pour des infractions de droit cantonal est accordée sous réserve de réciprocité ; elle est régie par le droit fédéral et par les règles spéciales du droit cantonal.

Art. 137 Entraide judiciaire internationale (art. 54s. CPP)


1 L'entraide judiciaire internationale en matière pénale relève du droit fédéral.
2 Le ou la procureur‑e général‑e représente le canton de Fribourg dans les procédures de délégation ou d'acceptation de poursuites pénales avec des autorités étrangères, à moins que des traités internationaux ne prévoient une communication directe.
3 Le président ou la présidente de la Chambre pénale est compétent‑e pour désigner le ou la juge de l'exequatur.
4 Pour le surplus, l'autorité saisie de l'affaire ou la personne qui dirige la procédure est compétente pour formuler des demandes d'entraide et traiter celles qui leur parviennent dans le domaine de leur activité.

Art. 138 Chronique judiciaire (art. 72 CPP)


La chronique judiciaire fait l'objet d'un règlement du Tribunal cantonal.

Art. 139 Information d'autorités (art. 75 et 84 CPP)


1 La personne qui dirige la procédure informe les autorités administratives compétentes lorsqu'un intérêt public prépondérant le justifie, notamment lorsque les faits de la cause peuvent donner lieu à une mesure administrative.
2 Les informations (renseignements ou documents) sont communiquées dans une forme appropriée. Au besoin, les personnes concernées par ces informations sont entendues préalablement.
3 Demeurent réservées l'obligation ou l'autorisation d'informer prévues dans d'autres lois.
4 Le Ministère public informe le Conseil de la magistrature lorsqu'un ou une juge fait l'objet d'une instruction pénale.
5 L’autorité saisie informe la police ou la préfecture de la suite donnée à une dénonciation émanant d’un de ses membres.

Art. 140 Traitement des données personnelles (art. 99 CPP)


Après la clôture de la procédure pénale, le traitement et la conservation des données sont régis par les dispositions fédérales et au surplus :
a) par la loi cantonale sur la protection des données (LPrD) ;
b) par le règlement cantonal sur la sécurité des données personnelles (RSD) ;
c) par les directives du Tribunal cantonal sur le préarchivage des dossiers judiciaires.

Art. 141 Qualité de partie (art. 104 al. 2 CPP)


Dans une procédure pénale, une autorité peut se constituer partie dans la mesure où la loi le permet.

Art. 142 Conseil juridique


a) Monopole de représentation des avocats et avocates
(art. 127 CPP)
La représentation en justice est réservée aux avocats et avocates inscrits aux registres et tableaux cantonaux.

Art. 143 b) Défense d'office (art. 132 et 133 CPP)


1 La personne qui dirige la procédure désigne le ou la défenseur‑e d'office parmi les avocats et avocates inscrits dans les registres cantonaux selon un système équitable de rotation.
2 Les défenseur‑e‑s d'office sont indemnisés selon le tarif concernant les indemnités allouées aux défenseurs d'office en matière d'assistance judiciaire.

Art. 144 c) Avocat ou avocate de la première heure (art. 158 CPP)


1 Lorsque le ou la prévenu‑e en fait la demande lors de la première audition par la police, celle-ci prend contact avec le ou la défenseur‑e choisi‑e ou, le cas échéant, avec les avocats et avocates de permanence.
2 Toute personne inscrite au registre cantonal des avocats et avocates est tenue d'assumer la permanence. Un service de permanence est organisé par le Ministère public avec la collaboration de l'Ordre des avocats fribourgeois.
3 L'Etat garantit à l'avocat ou l'avocate de la première heure le paiement de ses honoraires au tarif de l'assistance judiciaire pour sa première intervention lorsque la partie qu'il ou elle a assistée se révèle insolvable. Le Conseil d'Etat fixe par voie réglementaire un supplément tarifaire pour les interventions pendant les heures de service de permanence.

Art. 145 Auditions


a) par un greffier ou une greffière (art. 142 al. 1 CPP)
1 Avec l'accord des parties, le Ministère public peut déléguer les auditions à un greffier ou une greffière.
2 La délégation est exclue dans les procédures concernant des infractions graves.
3 Sont qualifiées de graves les infractions pour lesquelles la loi prescrit une peine minimale de deux ans, des infractions ayant entraîné une mort d'homme ou d'autres infractions désignées par le Ministère public par voie réglementaire.

Art. 145a b) par la police (art. 142 al. 2 CPP)


Le Ministère public peut confier l’audition des témoins ainsi que des victimes à la police.

Art. 146 Mesures de protection (art. 156 CPP)


1 La Direction chargée des relations avec le Pouvoir judiciaire peut prendre toute mesure qui lui paraît adéquate pour la protection des personnes, au sens de l'article 149 CPP, qui restent menacées au terme de la procédure. Il en va de même pour les personnes menacées en dehors d’une procédure.
2 Elle peut en particulier les doter d'une identité d'emprunt au sens de l'article 288 al. 1 CPP et leur établir les documents nécessaires à cet égard.
3 Le Conseil d'Etat règle les modalités.

Art. 147 Production de dossiers (art. 194 CPP)


Les autorités judiciaires peuvent accéder, par voie d'appel, aux données du service cantonal chargé des impôts directs 1) et aux données des offices de poursuite, nécessaires pour fixer le montant de l'amende ou du jour-amende selon la situation économique de l'auteur‑e. Le Conseil d'Etat fixe les modalités par voie de règlement.
1) Actuellement : Service cantonal des contributions.

Art. 148 Mesures de contrainte


a) Attributions de la police (art. 198 CPP)
1 Lorsque le droit fédéral autorise la police à ordonner des mesures de contrainte, cette compétence revient à tous les membres de la Police cantonale.
2 Toutefois, seul‑e l'officier ou l'officière de police judiciaire est compétent‑e pour :
a) autoriser la prolongation de l'arrestation provisoire au-delà de trois heures (art. 217ss CPP) ;
b) lancer l'avis de recherche en cas d'urgence (art. 210 al. 1 CPP) ;
c) autoriser une visite domiciliaire par la police sans mandat de perquisition en cas de péril en la demeure (art. 213 al. 2 CPP) ;
d) ordonner, en cas de péril en la demeure, l'examen des orifices et des cavités du corps qu'il est impossible d'examiner sans l'aide d'un instrument ainsi que des perquisitions sans mandat (art. 241 al. 3 CPP) ;
e) ordonner une observation dans des lieux librement accessibles (art. 282 CPP).
3 La législation spéciale est réservée.

Art. 149 b) Participation du public (art. 211 CPP)


1 En cas de participation du public aux recherches, la personne qui dirige la procédure peut prévoir une récompense pour les particuliers ayant contribué de manière décisive à l'issue de la procédure. Le montant de celle-là est fixé en accord avec le président ou la présidente de la Chambre pénale du Tribunal cantonal.
2 Le Conseil d'Etat fixe par voie réglementaire les détails ainsi que les montants qui peuvent être attribués comme récompense.

Art. 150 c) Etablissement de détention (art. 234 CPP)


La personne qui dirige la procédure décide si la personne détenue à titre provisoire ou pour des motifs de sûreté doit, pour des raisons médicales, être placée dans un hôpital ou une clinique psychiatrique.

Art. 151 d) Statut juridique des personnes détenues (art. 235 CPP)


Le Conseil d'Etat règle par voie réglementaire les droits et les obligations des personnes détenues, leurs droits de recours et les mesures disciplinaires.

Art. 152 e) Surveillance des établissements de détention


La surveillance des établissements de détention est régie conformément à la législation spéciale.

Art. 153 f) Exécution anticipée des peines et des mesures (art. 236 CPP)


L'exécution anticipée des peines et des mesures est subordonnée à l'assentiment de l'autorité compétente en matière d'exécution conformément à la loi d'application du code pénal.

Art. 154 g) Mort suspecte (art. 253 CPP)


1 Chaque médecin est tenu‑e d'annoncer sans délai les cas de morts suspectes à la police ou au Ministère public.
2 Les conséquences d'une violation de cette obligation de communiquer sont fixées par la législation relative à la santé publique.

Art. 154a gbis) Tri des informations (art. 271 CPP)


Le Tribunal des mesures de contrainte dirige le tri des informations conformément à l’article 271 CPP.

Art. 155 h) Statut des agents et agentes infiltrés et des personnes de contact (art. 286ss CPP)


1 Le commandant ou la commandante de la Police cantonale fixe, en accord avec le service chargé des ressources humaines, les droits et les obligations des personnes privées engagées en qualité d'agents ou agentes infiltrés.
2 Il ou elle négocie et conclut les contrats nécessaires.
3 Les dispositions de la législation sur le personnel de l'Etat s'appliquent aux agents et agentes infiltrés ainsi qu'aux personnes de contact choisis parmi les agents et agentes de la Police cantonale.

Art. 156 Obligation de dénoncer (art. 302 CPP)


1 Lorsque, dans l’exercice de leur fonction, les membres des autorités judiciaires qui ne sont pas chargées de la justice pénale ont des motifs concrets de soupçonner la commission d’un crime ou d’un délit poursuivi d’office, ils le dénoncent au Ministère public. Ils sont déliés du secret de fonction dans cette mesure.
2 Dans les cas de peu de gravité ou pour des motifs d’opportunité, ils peuvent renoncer à cette dénonciation.
3 La personne qui a le droit de refuser de témoigner au sens des articles 168 et suivants CPP n’est pas soumise à l’obligation de dénoncer.
4 L’obligation de dénoncer incombant aux membres d’autres autorités est réglée par la législation spéciale.

Art. 157 Décisions judiciaires ultérieures indépendantes (art. 363 CPP)


1 L'autorité qui a rendu le jugement de première instance, ou, dans le cas d'une autorité collégiale, son président ou sa présidente, rend également les décisions judiciaires indépendantes ultérieures.
2 Les décisions ultérieures au sens de l'article 363 al. 3 CPP sont prises par l'autorité chargée de l'exécution pénale.

Art. 158 Qualité pour recourir (art. 381 CPP)


Ont qualité pour interjeter recours le ou la procureur‑e en charge d'une affaire ainsi que le ou la procureur‑e général‑e.

Art. 159 Action récursoire (art. 420 CPP)


1 La Direction chargée des relations avec le Pouvoir judiciaire est l’autorité compétente pour intenter une action récursoire au sens de l’article 420 CPP, sous réserve d’une décision directe de l’autorité judiciaire.
2 L'action récursoire de l'Etat aux termes de la loi sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents demeure réservée.

Art. 160 Exécution des peines et des mesures (art. 439 CPP)


1 Les autorités judiciaires communiquent à l'autorité d'application des sanctions pénales :
a) une copie du dispositif écrit des jugements entrés en force et prononçant des peines privatives de liberté, des mesures et un travail d'intérêt général ;
b) une copie de ces jugements rédigés ou des ordonnances pénales ;
c) une copie des expertises médicales.
2 L'autorité d'application des sanctions pénales peut requérir la mise à sa disposition du dossier judiciaire. Elle peut avoir accès, par voie d'appel, aux données servant à l'identification des personnes condamnées ainsi qu'à celles qui sont relatives aux sanctions pénales prononcées et au recouvrement des amendes et des peines pécuniaires.
3 L'application et l'exécution des sanctions pénales sont régies pour le surplus par la loi d'application du code pénal.

Art. 161 Exécution de prestations financières (art. 442 CPP)


L'autorité chargée du recouvrement de prestations financières est celle qui a rendu le jugement ; cette compétence peut être transférée aux greffiers ou greffières.

Art. 162 Publications officielles (art. 444 CPP)


Les publications officielles sont effectuées par les autorités pénales dont les décisions doivent être publiées.

Art. 163 Exécution des sanctions applicables aux mineurs


(art. 42 PPMin)
1 Les présidents ou présidentes du Tribunal pénal des mineurs sont l'autorité d'exécution pour ce qui concerne la procédure pénale applicable aux mineurs.
2 Pour l’exécution des peines et des mesures, ils peuvent notamment recourir au service chargé de la protection de la jeunesse 1).
1) Actuellement : Service de l'enfance et de la jeunesse.

Art. 163a Frais d’exécution (art. 45 PPMin)


Le président ou la présidente du Tribunal pénal des mineurs peut remettre les frais d’exécution ou les adapter au changement de circonstances.

TITRE VIII

Dispositions finales

Art. 164 Droit transitoire


a) Election des juges

Art. 165 b) Vice-présidents et vice-présidentes


Les vice-présidents et vice-présidentes qui ont été élus avant l'entrée en vigueur de la présente loi doivent remplir les conditions d'éligibilité conformément à l'article 10, au plus tard le 1er janvier 2016.

Art. 166 à 169



Art. 170 Abrogations


Sont abrogés :
a) la loi du 11 février 1873 sur le Ministère public (RSF 122.4.1) ;
b) la loi du 6 octobre 2006 sur le Conseil de la magistrature (LCM) (RSF 130.1) ;
c) la loi du 22 novembre 1949 d'organisation judiciaire (RSF 131.0.1) ;
d) la loi du 11 mai 2007 sur l'élection et la surveillance des juges (LESJ) (RSF 131.0.2) ;
e) la loi du 14 novembre 2007 d'organisation du Tribunal cantonal (LOTC) (RSF 131.1.1) ;
f) la loi du 22 novembre 1972 sur la juridiction des prud'hommes (RSF 132.1) ;
g) la loi du 18 mai 1989 instituant le tribunal des baux (LTB) (RSF 132.2) ;
h) la loi du 27 novembre 1973 sur la juridiction pénale des mineurs (RSF 132.6) ;
i) la loi du 4 octobre 1999 sur l'assistance judiciaire (RSF 136.1) ;
j) la loi du 26 juin 2006 inscrivant le partenariat enregistré dans la législation cantonale (RSF 211.2.5) ;
k) la loi du 13 mai 1942 d'application de la loi fédérale du 10 décembre 1941 révisant le titre vingtième du code des obligations (du cautionnement) (RSF 220.2) ;
l) le code du 28 avril 1953 de procédure civile (RSF 270.1) ;
m) la loi du 11 février 1965 relative à l'expiration des délais (RSF 270.3) ;
n) la loi du 19 mai 1971 modifiant le code du 28 avril 1953 de procédure civile (application du concordat sur l'arbitrage) (RSF 279.2) ;
o) la loi du 25 février 1893 accordant aux décisions de l'autorité administrative la force exécutoire prévue à l'article 80 de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (RSF 28.3) ;
p) le code du 14 novembre 1996 de procédure pénale (CPP) (RSF 32.1) ;
q) la loi du 18 septembre 1997 portant adaptation de la législation cantonale au code de procédure pénale [droit transitoire] (RSF 32.2) ;
r) la loi du 10 novembre 1983 d'application de la législation fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale (RSF 35.2) ;
s) la loi du 28 février 1885 sur la libre circulation des agents de la police (RSF 550.7) ;
t) la loi du 22 novembre 1989 instituant une procédure simple et rapide en matière de protection des consommateurs et de concurrence déloyale (RSF 944.2).

Art. 171 Dénonciation de conventions intercantonales


1 Le canton de Fribourg renonce à son adhésion aux conventions intercantonales suivantes :
a) le concordat du 9 novembre 1974 sur l'entraide judiciaire en matière civile (RSF 274.1) ;
b) le concordat du 10 mars 1977 sur l'exécution des jugements civils (RSF 276.1) ;
c) le concordat du 27 mars 1969 sur l'arbitrage (RSF 279.1) ;
d) le concordat du 28 octobre 1971 sur l'entraide judiciaire pour l'exécution des prétentions de droit public (RSF 28.2) ;
e) le concordat du 5 novembre 1992 sur l'entraide judiciaire et la coopération intercantonale en matière pénale (RSF 35.1).
2 Le Conseil d'Etat est chargé de communiquer cette renonciation aux autorités et organisations concernées.

Art. 172 Modifications


1 Les lois suivantes sont modifiées selon les dispositions figurant dans l'annexe, qui fait partie intégrante de la présente loi :
1. la loi du 7 février 2006 sur la statistique cantonale (LStat) (RSF 110.1) ;
2. la loi du 13 novembre 2007 d'application de la loi fédérale sur les étrangers (LALEtr) (RSF 114.22.1) ;
3. la loi du 6 avril 2001 sur l'exercice des droits politiques (LEDP) (RSF 115.1) ;
4. la loi du 17 octobre 2001 sur le personnel de l'Etat (LPers) (RSF 122.70.1) ;
5. la loi du 12 décembre 2002 sur la profession d'avocat (LAv) (RSF 137.1) ;
6. la loi du 25 septembre 1980 sur les communes (RSF 140.1) ;
7. le code du 23 mai 1991 de procédure et de juridiction administrative (CPJA) (RSF 150.1) ;
8. la loi du 26 septembre 1990 concernant les rapports entre les Eglises et l'Etat (RSF 190.1) ;
9. la loi du 22 novembre 1911 d'application du code civil suisse pour le canton de Fribourg (RSF 210.1) ;
10. la loi du 14 septembre 2004 sur l'état civil (LEC) (RSF 211.2.1) ;
11. la loi du 23 novembre 1949 d'organisation tutélaire (RSF 212.5.1) ;
12. la loi du 24 septembre 1987 d'application de la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger (RSF 214.12.1) ;
13. la loi du 28 février 1986 sur le registre foncier (RSF 214.5.1) ;
14. la loi du 7 novembre 2003 sur la mensuration officielle (LMO) (RSF 214.6.1) ;
15. la loi du 9 mai 1996 d'application relative au bail à loyer et au bail à ferme non agricole (LABLF) (RSF 222.3.1) ;
16. la loi du 24 février 1987 d'application de la loi fédérale sur le bail à ferme agricole (RSF 222.4.3) ;
17. la loi du 20 septembre 1967 sur le notariat (RSF 261.1) ;
18. la loi du 11 mai 1891 concernant l'exécution de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (RSF 28.1) ;
19. la loi du 6 octobre 2006 d'application du code pénal (LACP) (RSF 31.1) ;
20. la loi du 8 octobre 1992 d'application de la législation fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (RSF 32.4) ;
21. la loi du 13 décembre 2007 sur la formation professionnelle (LFP) (RSF 420.1) ;
22. la loi du 23 mars 2004 sur la protection civile (LPCi) (RSF 52.1) ;
23. la loi du 15 novembre 1990 sur la Police cantonale (RSF 551.1) ;
24. la loi du 17 novembre 1999 sur les subventions (LSub) (RSF 616.1) ;
25. la loi du 6 juin 2000 sur les impôts cantonaux directs (LICD) (RSF 631.1) ;
26. la loi du 10 mai 1963 sur les impôts communaux (RSF 632.1) ;
27. la loi du 1er mai 1996 sur les droits de mutation et les droits sur les gages immobiliers (RSF 635.1.1) ;
28. la loi du 14 septembre 2007 sur l'impôt sur les successions et les donations (LISD) (RSF 635.2.1) ;
29. la loi du 14 décembre 1967 sur l'imposition des véhicules automobiles et des remorques (RSF 635.4.1) ;
30. la loi du 25 septembre 1974 sur l'imposition des bateaux (RSF 635.4.2) ;
31. la loi du 28 septembre 1993 sur l'impôt destiné à compenser la diminution de l'aire agricole (RSF 635.6.1) ;
32. la loi du 2 décembre 2008 sur l'aménagement du territoire et les constructions (LATeC) (RSF 710.1) ;
33. la loi du 17 septembre 1986 d'application de la législation fédérale sur la protection des animaux (RSF 725.1) ;
34. la loi du 2 novembre 2006 sur la détention des chiens (LDCh) (RSF 725.3) ;
35. la loi du 12 novembre 1964 sur la police du feu et la protection contre les éléments naturels (RSF 731.0.1) ;
36. la loi du 6 mai 1965 sur l'assurance des bâtiments contre l'incendie et les autres dommages (RSF 732.1.1) ;
37. la loi du 3 février 1966 sur l'assurance obligatoire du mobilier contre l'incendie (RSF 732.2.1) ;
38. la loi du 4 février 1972 sur le domaine public (RSF 750.1) ;
39. la loi du 23 février 1984 sur l'expropriation (RSF 76.1) ;
40. la loi du 9 juin 2000 sur l'énergie (RSF 770.1) ;
41. la loi du 12 novembre 1981 d'application de la législation fédérale sur la circulation routière (LALCR) (RSF 781.1) ;
42. la loi du 7 février 1991 d'application de la législation fédérale sur la navigation intérieure (RSF 785.1) ;
43. la loi du 13 novembre 1996 sur la gestion des déchets (LGD) (RSF 810.2) ;
44. la loi du 18 décembre 2009 sur les eaux (LCEaux) (RSF 812.1) ;
45. la loi du 16 novembre 1999 sur la santé (RSF 821.0.1) ;
46. la loi du 13 juin 2007 sur la sécurité alimentaire (RSF 821.30.1) ;
47. la loi du 14 novembre 1991 sur l'aide sociale (RSF 831.0.1) ;
48. la loi du 26 septembre 1990 sur les allocations familiales (RSF 836.1) ;
49. la loi du 8 février 1966 d'application de la loi fédérale du 13 mars 1964 sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce (RSF 864.1.1) ;
50. la loi du 13 novembre 1996 sur l'emploi et l'aide aux chômeurs (LEAC) (RSF 866.1.1) ;
51. la loi du 13 février 2003 sur l'assurance des animaux de rente (LAAR) (RSF 914.20.1) ;
52. la loi du 30 mai 1990 sur les améliorations foncières (LAF) (RSF 917.1) ;
53. la loi du 2 mars 1999 sur les forêts et la protection contre les catastrophes naturelles (LFCN) (RSF 921.1) ;
54. la loi du 14 novembre 1996 sur la chasse et la protection des mammifères, des oiseaux sauvages et de leurs biotopes (LCha) (RSF 922.1) ;
55. la loi du 15 mai 1979 sur la pêche (RSF 923.1) ;
56. la loi du 25 septembre 1997 sur l'exercice du commerce (RSF 940.1) ;
57. la loi du 6 novembre 1986 sur les réclames (RSF 941.2) ;
58. la loi du 19 février 1992 sur les appareils de jeu et les salons de jeu (RSF 946.1) ;
59. la loi du 13 octobre 2005 sur le tourisme (LT) (RSF 951.1) ;
60. la loi du 24 septembre 1991 sur les établissements publics et la danse (LED) (RSF 952.1) ;
61. la loi du 15 novembre 1977 sur les cinémas et les théâtres (RSF 953.1) ;
62. la loi du 14 décembre 2000 sur les loteries (RSF 958.1).
2 Au surplus, les organes chargés des publications officielles adaptent les lois qui ne sont pas modifiées par la présente loi, notamment pour y introduire la formule standard renvoyant à la loi sur la justice. Si l'adaptation se fait après la publication de l'acte dans le Recueil officiel fribourgeois, un avis est publié dans ce dernier.

Art. 173 Referendum et entrée en vigueur


1 La présente loi est soumise au referendum législatif. Elle n'est pas soumise au referendum financier.
2 Elle entre en vigueur le 1er janvier 2011.

ANNEXE
Modifications de lois
Les lois mentionnées à l'article 172 sont modifiées comme il suit :








Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch den Kanton Freiburg.

Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par le Canton de Fribourg fait foi.


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